Lausitzer Rundschau: Der letzte Versuch Abstimmung über weitere Hilfen für Griechenland
Cottbus (ots)
Die Parlamente in Athen und Berlin treffen unter großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit auch für falsch halten. Das gilt jedenfalls für Alexis Tsipras dort und Wolfgang Schäuble hier. Und dennoch werden noch einmal 86 Milliarden Euro in das griechische Fass ohne Boden gekippt. Es ist, sagt die Kanzlerin, der letzte Versuch. Dass ein drittes Rettungspaket gegen alle früheren Versprechungen angestrebt wird, hat spezielle Gründe. Bei Tsipras ist es die Angst vor der Drachme und dem eigenen Volk. Angela Merkel treibt die Furcht vor einer politischen Dauerkrise Europas und die Sorge um den eigenen Ruf. Das dritte Rettungspaket schafft nur Zeit, löst das griechische Problem aber nicht. Inzwischen sind dort ein Viertel der Menschen arbeitslos. Die Wirtschaft ist eingebrochen, das Kapital abgezogen, die soziale Lage desolat. Die Banken sind überschuldet, Politik und Verwaltung instabil. Es ist absurd zu glauben, mit härteren Reformen in diesem Chaos Aufbruchstimmung und Aufschwung erzeugen zu können. Dafür ist es in Griechenland schon lange zu spät. Allerdings ist der Vorwurf, Merkels Politik der Haushaltsdisziplin sei dafür verantwortlich, völlig überzogen. In Portugal oder Irland hat die Methode ja gewirkt. Und es war längst nicht alles nur Sparen oder Deregulierung. Aber keine griechische Regierung hat es bisher geschafft, ein Katasterwesen aufzubauen, Steuern einzutreiben, die Korruption zu bekämpfen und den Einfluss der Politik aus der Verwaltung zurückzudrängen. Griechenland ist ein besonderer Fall. Ein hoffnungsloser Fall. Im deutschen Recht gibt es die Privatinsolvenz, die Befreiung eines Gescheiterten von seinen Schulden, wenn er sechs Jahre sein Einkommen und Vermögen abliefert, bis auf das Existenzminimum. Dahinter steckt die Einsicht, dass die Gemeinschaft mehr davon hat, jemandem einen Neuanfang zu ermöglichen, als ihn dauerhaft durchzufüttern und das geliehene Geld doch nicht zurückzubekommen. Griechenland, in dem die Krise nun fünf Jahre andauert und das jetzt auch fast alles abliefern muss, steht nach diesem Maßstab relativ kurz vor der Umschuldung und dem Neuanfang. Vermutlich dauert es aber noch drei Jahre, weil das neue Programm bis 2018 reicht. Dann jedoch wird der Grexit kommen.
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