Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Statement Finanztip: Energie-Entlastung der Bundesregierung wird für Verbraucher zur Nullnummer Berlin, 06.08.2025 – Statement von Benjamin Weigl, Experte für Energie beim unabhängigen Geldratgeber Finanztip, zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung zur ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Vereinfachung des Vergaberechts: Ziel des Koalitionsvertrags bleibt unerfüllt Berlin, 6.8.2025 – Die im Koalitionsvertrag angekündigte „grundsätzliche Überarbeitung“ und „Vereinfachung“ des Vergaberechts lässt weiter auf sich warten. Das heute im Kabinett beschlossene ...
Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins Sofortprogramm geschrieben. Aber das BGG, welches auch Private zu mehr Barrierefreiheit verpflichten soll, ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt das Ziel des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG), die stationäre Versorgung zukunftssicher aufzustellen. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass zentrale strukturelle Probleme weiterhin ungelöst bleiben - insbesondere die ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" (vormals Pflegekompetenzgesetz - PKG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Bundesgesundheitsministerin Warken betreibt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die rbb24 Abendschau vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) erreicht in diesem Sommer neue Rekord-Reichweiten. Im Juli erzielte die halbstündige Sendung in der Hauptstadt einen durchschnittlichen Marktanteil von 40,2 Prozent. Das ist der höchste Wert in der rbb-Geschichte. Am Montag (4.8.) lief die rbb24 Abendschau sogar auf 53,3 Prozent aller in Berlin eingeschalteten Fernsehgeräte, ebenfalls ein ...
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Pflegegesetze - mit einer Einschränkung: "Seit Jahren reden wir über die Kompetenzaufwertung und -erweiterung von Pflegefachpersonen. Die jetzige Gesetzgebung zur Pflege macht endlich ernst damit! Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die Rolle von ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Solarwirtschaft: Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern Berlin, 06.08.2025: Wichtige Regelungen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Stromsystems und für vereinfachte Netzanschlüsse von Solarkraftwerken lassen weiter auf sich warten. Dies kritisiert die Solar- und Speicherbranche an der heute ...
Kommentar 6. August 2025 | 094 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net CCS : BUND kritisiert neuen Kurs der Bundesregierung Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG oder auch CCS-Gesetz) erklärt Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Mit der CCS-Novelle steuert die ...
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass mit Vorlage des Entwurfs zum Krankenhausreformanpassungsgesetz jetzt mehr Klarheit über die geplanten Anpassungen an der Krankenhausreform herrscht. Das gilt im positiven Sinne vor allem für die ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kabinett beschließt Vergabe-Beschleunigungsgesetz – er bedeutet mehr Aufwand, mehr Bürokratie: der Anti-Bau-Turbo. Zum Kabinettsbeschluss des Vergabe-Beschleunigungsgesetzes können Sie René Hagemann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Der Gesetzesentwurf zur ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Erinnerung an den Mauerbau bleibt Aufgabe der schulischen Bildung Berlin, 6. August 2025 – Am 13. August 1961 ließ das SED-Regime die Grenze zu West-Berlin abriegeln und schloss damit das letzte Schlupfloch, über das die Bevölkerung der DDR in den Westen fliehen konnte. Mit dem Mauerbau sollte die massenhafte Flucht von Menschen aus der DDR verhindert werden. „Der Mauerbau war die Konkurserklärung der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Baugewerbe begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Die geplanten digitalen Verfahren und schärferen Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind richtige und ...
Berlin (ots) - Gesamtproduktionsmenge der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie um 3,1 Prozent geringer als im Vorjahr / Branchenumsatz in den ersten sechs Monaten mit 7,4 Mrd. Euro rückläufig / Wachsend hingegen das Verpackungspapiersegment mit einem Produktionsplus von 1,5 Prozent / Verbandspräsident Hans-Christoph Gallenkamp: "Die effektive Einlösung der ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin, 06. August 2025 - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA kritisiert anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinetts das Rentenpaket 2025 als unausgewogen und nicht generationengerecht. „Wichtige Reformen werden erneut vertagt, während die Belastungen weiter einseitig auf die junge Generation verlagert werden“, warnt der Hauptgeschäftsführer ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss grundsätzlich als ausgewogenen Kompromiss dafür, allen Bauunternehmen einen fairen Zugang zu öffentlichen ...
Berlin (ots) - Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin, der 06.08.2025: Anlässlich des geplanten Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zu Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) kritisiert der BNW die ersatzlose Streichung des geplanten §120a GWB. Die Verwaltung muss ...
AUMA e.V. - Verband der deutschen Messewirtschaft
Berlin (ots) - - Gamescom und Caravan-Salon beenden Sommerpause in Messedeutschland - Knapp 200 Messen des ersten Halbjahres mit Zuwachs - Trotz angespannter Wirtschaftslage bleiben Messeveranstalter zuversichtlich Der Messeplatz Deutschland startet nach einer Verschnaufpause in das zweite Messehalbjahr. Wenigstens 117 Messen stehen auf dem Plan - angeführt von den weltgrößten Messen für interaktive Spiele, der ...
Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)
Mit großem Entsetzen und tiefem Bedauern nimmt die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus – MIA e.V. – die Entscheidung der Thüringer Landesregierung zur Kenntnis, die Stelle des*der Antiziganismus-Beauftragten nicht neu zu besetzen. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Sicherheitspaket, das den automatisierten Abgleich von polizeilichen Fahndungsbildern oder Überwachungsaufnahmen mit Internetdaten ermöglicht. In einigen Bundesländern ist darüber hinaus die Einführung der biometrischen Gesichtserkennung ...
Research Industrial Systems Engineering (RISE) GmbH
Wien/Berlin (ots) - Damit können Versicherte der 11 Privaten Krankenversicherungen ab sofort verschiedene digitale Gesundheitsanwendungen wie das E-Rezept nutzen In einem gemeinschaftlichen Projekt wurde erfolgreich die technische Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) durch RISE bei 11 Privaten ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
