Halle (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt "jetzt sehr schnell geht". Das "Jetzt" ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieben der 30 Nato-Mitglieder, darunter die schweden- und finnlandkritische Türkei. Und sehr schnell wird es mit der für die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kritik an einseitiger Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und Destabilisierung durch die Türkei Die offenen Worte von Außenministerin Annalena Baerbock zur Freilassung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei waren richtig. Frau Baerbock hat das lange Schweigen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die Regierung Erdogan beendet, loben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Ukraine zum Beitrittskandidaten zur Europäischen Union machen möchte, um das überfallene Land nicht nur im Krieg gegen Russland zu unterstützen, sondern auch darüber hinaus. Es ist der Startschuss für einen Aufnahme-Marathon, bei dem den EU-Staaten die Luft nicht ausgehen darf. Wenn sie erfolgreich sein wollen, müssen die Befürworter wie Deutschland, Frankreich und Polen die Gegner wie Portugal, Spanien und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Botschafter Schwedens und Finnlands in Deutschland haben den geplanten NATO-Beitritt ihrer Länder gegen die türkischen Vorbehalte verteidigt. Finnlands Botschafterin in Berlin, Anne Sipiläinen, sagte dem rbb24 Inforadio, ihr Land sei jetzt im Kandidatenstatus. Und jedes andere NATO-Mitglied habe das Recht, Fragen an Beitrittswillige zu stellen. ...
Halle/MZ (ots) - Der harsche Ton gegenüber Staaten, mit denen Ankara zumindest auf dem Papier eigentlich verbündet ist, ist deshalb in erster Linie eine Botschaft nach innen. Sie soll die eigene Basis besänftigen, die sich zu einem großen Teil aus jenen gesellschaftlichen Schichten rekrutiert, die unter Inflation und Arbeitslosigkeit besonders leiden. Deutschland, Europa und die Nato müssen sich deshalb auf weitere drastische Handlungen des türkischen Autokraten ...
Regensburg (ots) - Die warmen Worte von Recep Tayyip Erdogan beim kürzlichen Besuch von Angela Merkel in Istanbul waren offenbar doch nur Lippenbekenntnisse. Dass er Merkels Bemühungen um ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis, trotz aller Spannungen und Meinungsunterschiede, lobte, waren wohl nur hohle Worte. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Prozess gegen Kölner Sängerin geht weiter (14.7.): - Deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane (Künstlername) wieder in der Türkei vor Gericht - Ursprüngliches Urteil aus Mangel an Beweisen aufgehoben - Ihre Tochter Gönül Örs durfte die Türkei mittlerweile verlassen Am morgigen Mittwoch, den 14. Juli, wird in der Türkei der Prozess gegen die deutsch-kurdische ...
Köln (ots) - Redigiert Erdogan jetzt deutsche Schulbücher? Diese Frage fasst die Sorgen zusammen, die liberale Muslime angesichts der Entscheidung von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer haben, den Moscheeverband Ditib in der Kommission für den islamischen Religionsunterricht mitwirken zu lassen. Zwar werden Schulbücher von staatlichen Behörden zugelassen, aber die ...
Osnabrück (ots) - Mehr Deutsche in Türkei wegen Terrorvorwürfen in Haft Vor EU-Türkei-Treffen: Linksfraktion warnt davor, Erdogan zu hofieren Osnabrück. Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis. Diese Zahlen gehen aus der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an Bundestagspräsidenten und Regierungsfraktionen: - Schäuble muss Lobbyarbeit für Diktaturen im Bundestag unterbinden - Immer wieder Medienberichte über Zahlungen Aserbaidschans an Abgeordnete - Diktaturen dürfen keinesfalls das Wohlwollen deutscher Politiker erkaufen Die Gesellschaft für bedrohte ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - "Bedeutungslos" sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, sagt der türkische Innenminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den Straßburger Richtern sogar vor, sie deckten einen "Terroristen". ...
Halle (ots) - Nicht der Konflikt um Berg-Karabach ist das wahre Problem, sondern die Lage in der Region. Vor allem die Interessen Russlands, das seine schützende Hand über Armenien hält, und der Türkei prallen aufeinander. Die Regierung in Ankara scheint die befreundeten Aserbaidschaner ermuntert zu haben, in Berg-Karabach die Muskeln spielen zu lassen. Damit erhöht sich auch der Einsatz in anderen Konflikten. Das ...
Düsseldorf (ots) - Ein Konflikt unter Nato-Partnern mit militärischem Muskelspiel auf beiden Seiten - das hätte der Allianz gerade noch gefehlt. Das Bündnis ist mit weltweiten Löscharbeiten, einer Unwucht im transatlantischen Verhältnis und der Corona-Krise schon ausreichend beschäftigt. Im östlichen Mittelmeer schwelt seit Wochen ein Konflikt zwischen der Türkei und ihrem ewigen Gegner Griechenland, den Ankara ...
Straubing (ots) - Gewiss muss sich auch Griechenland Kritik gefallen lassen. Das Abkommen mit Ägypten über Seegebietsgrenzen musste in Ankara als Provokation aufgefasst werden. Dennoch ist es vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Krise befeuert. Mit seinem nach Ansicht der EU und der USA völkerrechtswidrigen Vorgehen im Mittelmeer, der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Umbau“ im Munzur-Tal in der Türkei: - Türkische Regierung plant große Tourismuskomplexe in Ostanatolien - Quellen im Munzur-Tal sind im Alevitentum heilig - „Weiterer Schritt hin zur vollständigen Islamisierung der Türkei“ Alevitische Vereine in der Türkei und in Europa protestieren gegen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee kritisiert. "Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist kein Beitrag zur Völkerverständigung. Es ist eine Entscheidung, die wir nicht nachvollziehen können, da der Weltkulturerbe-Status dieses einzigartigen Gebäudes eine Bedeutung weit über die ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Türkei-Besuch des EU-Außenbeauftragten am Montag: Vergangene Woche verkündete ein Gericht in Istanbul das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde freigesprochen, was ein Grund zur Freude ist. Aber vier Mitangeklagte schickten die Richter wegen angeblicher "Terrorunterstützung" ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
Düsseldorf (ots) - Trotz Corona-Warnung wollen offenbar viele Menschen aus NRW ihren Urlaub in der Türkei verbringen. Am ersten Ferienwochenende rechnet der Airport Düsseldorf mit 55 Abflügen in die Türkei; Freitag mit 17, Samstag mit 16 und am Sonntag mit 22. "In den ersten drei Wochen finden dabei im Schnitt rund 20 Abflüge pro Tag statt, wobei der Tageshöchstwert bei voraussichtlich 23 Abflügen liegen wird", ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angriffe auf Minderheiten in Syrien: - Regelmäßig Kriegsverbrechen gegen kurdische, christliche, yezidische Volksgruppen - Wasserversorgung der Stadt Al Hasaka immer wieder eingestellt - Klima der Angst: Regelmäßig Entführungen, Folter und extralegale Hinrichtungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die fortdauernden Verbrechen des NATO-Mitglieds Türkei gegen Minderheiten in Nordsyrien. In den ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: - GfbV-Memorandum zum Internationalen Tag der Pressefreiheit (3.5.) - GfbV fordert Freilassung aller Medienschaffenden aus den türkischen Gefängnissen - Kritische Berichterstattung darf nicht kriminalisiert werden Zum Internationalen ...
