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BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Hohe Subventionen engen Spielraum für eine zukunftsgerichtete Politik in Deutschland drastisch ein

Berlin/Bonn (ots)

BDU: Zeit für harte Schnitte angesichts erhöhter
   Haushaltsbelastungen durch die Hochwasserkatastrophe endgültig
   gekommen
Angesichts der immensen Herausforderungen an Politik, Staat und
Gesellschaft - nicht zuletzt aufgrund der Finanzierung der
Hochwasserschäden in Deutschland - fordert der Bundesverband
Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. konsequente Schritte zum Abbau
von Subventionen. "Wer auch immer nach dem 22. September die
politische Verantwortung tragen wird: Ein entscheidender Schlüssel
für mehr finanziellen Spielraum bei wichtigen Investitionen
beispielsweise in der Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Familienpolitik
liegt in einem konsequenten Streichkonzert", konstatiert
BDU-Präsident Rémi Redley. Die Höhe der offiziell von der
Bundesregierung ausgewiesenen Subventionsvolumen in Höhe von rund 58
Milliarden Euro bzw. des von Experten geschätzten Volumens von über
150 Milliarden Euro mache das enorme Einsparpotenzial deutlich.
Der Beraterverband kritisiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich,
dass der gesamten Politik zur Finanzierung der immensen
Hochwasserschäden nur die Verschiebung der Steuerreform bzw. das
Aussetzen der Schuldentilgung eingefallen sei. Dabei habe sich doch
diese Notsituation als Startsignal zum Abbau von überflüssiger
Subventionierung einzelner Wirtschaftsbereiche förmlich aufgedrängt.
Mit Subventionen sind für den BDU eine Reihe von Nachteilen und
Gefahren verbunden. Das praktizierte Gießkannenprinzip käme nur
wenigen zu Gute und sei ineffizient. Oft erwiesen sich einmal ins
Leben gerufene Subventionen als sehr hartnäckig, die selten wieder
rückgängig gemacht würden. Weiterhin stellten sie ein Hemmnis für
Wachstum und Beschäftigung dar, da sie die Wettbewerbsbedingungen und
Entwicklungsmöglichkeiten für leistungsfähige, nicht subventionierte
Unternehmen verschlechterten. Zusätzlich würden nicht
wettbewerbsfähige Branchen künstlich am Leben erhalten. Darüber
hinaus könne die finanzielle Unterstützung von staatlichen
Institutionen, die im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Anbietern
auftreten würden, nicht akzeptiert werden. "Weniger Staat bedeutet
automatisch weniger Subventionen und in Folge deutlich niedrigere
Steuern. Letztlich profitieren davon alle", bringt Redley seine
Sichtweise auf eine griffige Formel.
"Nach der Wahl müssen die dann politisch Verantwortlichen eine
Aufbruchstimmung in Deutschland erzeugen, auch wenn es in vielen
Punkten weh tun wird", bekräftigt der BDU-Präsident weiter. Dazu
gehöre eben auch der forcierte Abbau von Subventionen. Um dies zu
erreichen sei es unabdingbar, unvoreingenommen alle Budgets auf
Bundes- und Länderebene zu durchforsten und zu überprüfen. Notwendige
Kürzungen oder Streichungen müssten anschließend in einen konkreten
Zeit- und Stufenplan einfließen, damit alle vom Abbau Betroffenen für
die Zukunft sicher planen könnten.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn und Kronprinzendamm 1, 10711 Berlin
Klaus Reiners (Pressesprecher)
Tel.: 0228/9161-20

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