CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder kann bei Steuererhöhungen nicht
Pontius Pilatus spielen
Berlin (ots)
Zur Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, die Bundesregierung werde Steuererhöhungsinitiativen im Bundesrat "nicht aufhalten", erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Beim Thema Steuererhöhungen spielen SPD und Grüne ein mieses Spiel: Zur Reduzierung des deutschen Haushaltsdefizits, das Rot-Grün mit vier Jahren verfehlter Politik zu verantworten hat, sollen jetzt alle möglichen Steuern erhöht werden. Doch Herr Schröder will damit nichts zu tun haben.
Dieses Spiel funktioniert nicht. Als Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender kann Schröder nicht den Pontius Pilatus geben und seine Hände in Unschuld waschen. Wenn durch die Änderung von Bundesgesetzen Steuern erhöht werden sollen, ist auch der Bundeskanzler dafür verantwortlich - egal ob es um Erbschaft-, Öko-, Tabak- oder andere Steuern geht.
Speziell die Ökosteuer ist keine Spielwiese, auf der sich die Grünen nach Herzenslust austoben können, sondern eine Abgabe mit sehr weitreichenden, negativen Folgen für Konjunktur und Beschäftigung.
Angesichts der ohnehin dramatischen Situation am deutschen Arbeitsmarkt darf es keine Steuererhöhungen geben!
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