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Kalb: Neue Erkenntnisse des Hans Eichel

Berlin (ots)

Zu den aktuellen finanzpolitischen Überlegungen der
rot-grünen Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Da müht sich der Finanzminister im Wahlkampf ab und zieht von
Veranstaltung zu Veranstaltung, von Kamera zu Kamera - am liebsten zu
denen in den Talk-Shows. Und seine Beamten werden einfach nicht mit
dem Rechnen fertig. Sie haben es nicht geschafft, bis zum 22.
September das aktuelle Haushaltsdefizit zu ermitteln. Sogar eine
Ermahnung durch die EU konnte die Sache nicht beschleunigen. Hans
Eichel muss an der Grundsatzabteilung, die sich sein Vorgänger vom
Wirtschaftsminister geholt hatte, schier verzweifeln. Da lassen die
Beamten den Minister tatsächlich noch Anfang September in der
Haushaltsdebatte und bis zum letzten Tag vor der Wahl landauf landab
z.B. verkünden, das wirtschaftliche Wachstum 2003 werde 
2,5 % betragen.
Wie peinlich: Vier Tage nach der Wahl werden plötzlich neue
aktuelle Zahlen genannt. Ein Loch von 10 Mrd. Euro klafft im
Bundeshaushalt. Ein milliardenschweres Sparpaket ist bereits
erarbeitet, Steuererhöhungen sind plötzlich gar unausweichlich. Das
aktuelle Haushaltsdefizit soll bei 2,9 % und das Wachstum im nächsten
Jahr bei nur noch 1,5 % liegen.
Haben die Beamten vielleicht gar nicht solange zum Rechnen
gebraucht? Kaum zu glauben, dass sie es dem Chef nicht gesagt hätten,
wenn sie es früher gewusst hätten. Oder wollte der es einfach nicht
früher wissen - wegen des 22. September? Der Bundesfinanzminister
präsentiert doch nicht wochenlang wissentlich falsche Zahlen, oder
doch?

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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