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Dr. Ramsauer: Sie sollten sich entschuldigen, Herr Heye !

Berlin (ots)

Zu der offensichtlich falschen Darstellung des
Regierungssprechers über öffentliche Äußerungen des Bundeskanzlers
und des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe am 16. Oktober erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bundeskanzler Schröder und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
haben am 16. Oktober zu möglichen militärischen Beiträgen
Deutschlands im Kampf gegen den Terror fast zeitgleich Gleiches
gesagt. Die Vertraulichkeit der vorhergehenden Unterrichtung haben
dabei weder der Bundeskanzler noch der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe gebrochen. Regierungssprecher Heye hat am 17.
Oktober die Angriffe der SPD gegen den Vorsitzenden der
CSU-Landesgruppe mit dem Hinweis unterstützt, Bundeskanzler Schröder
habe nur wegen der vorhergehenden Äußerungen des Vorsitzenden der
CSU-Landesgruppe das Thema in einer Rede angesprochen.
Tatsache ist: der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe äußerte sich
zwischen 11.10 Uhr und 11.55 Uhr in einem Gespräch mit Journalisten
in Berlin. Der Kanzler sprach das Thema um 11.28 Uhr in einer Rede in
Darmstadt an. Der erste Bericht über das Gespräch von Herrn Glos mit
Journalisten datiert von 12.19 Uhr. Herrn Heyes Darstellung ist daher
sachlich nicht haltbar. Herr Heye sollte sich entschuldigen.
Der Regierungssprecher ist nicht dazu da, haltlosen Angriffen
einer Regierungsfraktion auf die Opposition nachträglich einen
fälschlichen Anschein von Berechtigung zu geben. Das ist Missbrauch
seines Amtes. Die Vertrauenswürdigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der
Regierung auch im Detail ist gerade in diesen Zeiten ein hohes Gut.
Diese Vertrauenswürdigkeit hat Regierungssprecher Heye beschädigt. Er
sollte das gerade rücken.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 003/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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