All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb: Jetzt wird Hans Eichel aber übermütig!

Berlin (ots)

Zu Berichten über Zweifel des Bundesfinanzministers
an dem Defizit-Kriterium des Euro erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Kaum hat der Euro an den internationalen Finanzmärkten gegenüber
dem Dollar leicht zugelegt, wird der deutsche Bundesfinanzminister
anscheinend übermütig. Er stellt die Defizitobergrenze als
Maastricht-Kriterium in Frage - kurz darauf folgt dann das
Zurückrudern. Selbst kleinste Zweifel an dem Sinn und Zweck dieser
Regelung sind gerade mit Blick auf die Situation in Deutschland mehr
als unangebracht. Einen blauen Brief aus Brüssel hat Hans Eichel ja
bereits gekommen. Bei der Betrachtung der jüngsten Äußerungen des
Bundesfinanzministers zeigt sich, dass Theo Waigel mit den anderen
Architekten des Euro bei der dauerhaften Festlegung der einzelnen
Stabilitätskriterien sehr vorausschauend war, um Aufweichungen von
Pseudo-Sparministern zu verhindern.
Die gestrige Bemerkung von Bundesfinanzminister Eichel ist aber
auch ein weiterer Beleg dafür, wie leichtfertig sich die rot-grüne
Regierungskoalition äußert und so die Stabilität der Währung erneut
gefährdet. Zugleich versucht sie nämlich auch, das Vertrauen und die
Unabhängigkeit der Bundesbank mit einer angeblichen Strukturreform zu
untergraben. Selbst die Europäische Zentralbank fürchtet in ihrer
Stellungnahme um den Ansehensverlust und den Verlust der
Unabhängigkeit. Dies könnte von den Märkten als politischer
Kurswechsel verstanden werden. Leidtragender einer solchen
Entwicklung wäre letztlich der Euro und damit die Bürger. Die
geldpolitische Ausrichtung nach dem "Modell Lafontaine" scheint bei
der Regierungskoalition damit immer noch praktiziert zu werden.
Der Finanzminister sollte eigentlich wissen, dass der Euro trotz
leichter Kurserholung vertrauensbildender Maßnahmen bedarf.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 15.08.2001 – 15:15

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Verpatzte Umweltpolitik

    Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz setzt die Bundesregierung ihre verpatzte Umweltpolitik nahtlos fort. Die Nachteile der jetzt ...