CSU-Landesgruppe
Singhammer: Schröder muss der Öffentlichkeit über
die Arbeitsmarktkatastrophe reinen Wein einschenken
Berlin (ots)
Zu den Arbeitslosenzahlen für Juli 2001 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Wintersaison für die Arbeitslosen in Deutschland beginnt bereits im Hochsommer 2001. Eine dramatische Wende hin zur Arbeitsmarktkatastrophe zeichnet sich ab:
Die Arbeitslosenzahlen liegen fast genau auf dem Niveau des Vorjahresmonats und werden es demnächst überschreiten. Seit nunmehr 7 Monaten wächst die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt mit dynamischer Geschwindigkeit:
Aus demographischen Gründen scheiden mehr als 230.000 Erwerbstätige in diesem Jahr mehr aus dem Arbeitsmarkt aus als neu hinzukommen. Deshalb müsste schon bei einer Politik der ganz ruhigen Hand die Zahl der Arbeitslosen deutlich sinken, wenn die Schröder-Regierung die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in den letzten Jahren nicht massiv verschlechtert hätte.
Notwendig sind deshalb jetzt:
* Die vollständige Information der Öffentlichkeit durch den
Bundeskanzler über die Dramatik der heraufziehenden
Arbeitsmarktkatastrophe und damit verbunden sein offenes
Eingeständnis, dass die eigene Messlatte von 3,5 Millionen
Arbeitslosen nicht mehr erreicht wird.
* Rasche und spürbare Steuersenkungen insbesondere für den
Mittelstand und die Arbeitnehmer sowie der Verzicht auf weitere
Ökosteuer-Stufen.
* Ein echtes Zuwanderungsbegrenzungsgesetz und kein
Einwanderungsgesetz, damit bei den schlechter bezahlten Jobs
keine verschärfte Konkurrenz zwischen den fast 4 Millionen
Arbeitslosen und zusätzlichen Zuwanderern entsteht.Rückfragen bitte an:
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