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Singhammer: "Riester soll jetzt politischen Offenbarungseid ablegen"

Berlin (ots)

Zu dem bekannt gewordenen Milliardenloch bei der
Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Das bisher bekannt gewordene Defizit der Bundesanstalt für Arbeit
i.H.v. von 4,9 Mrd. DM ist nur der erste Teil der Wahrheit. Der für
dieses Jahr geplante Zuschuss für die Bundesanstalt i.H.v. 1,2 Mrd.
DM ist schon durch die bisherigen Mehrausgaben für das
Arbeitslosengeld verfrühstückt.
Schröders gebrochenes Wahlversprechen, die Zahl der Arbeitslosen
auf unter 3,5 Mio. zu senken, kommt nun allen, den Versicherten und
den Steuerzahlern, sehr teuer zu stehen. Bleibt die Arbeitslosenzahl
bei 3,7 Mio. droht für verbleibende 200.000 Arbeitslosengeldbezieher
ein weiteres Defizit von 6 Mrd. DM.
Schröder und Riester müssen endlich den frisierten Finanzbedarf
der Bundesanstalt für Arbeit richtig stellen, denn die Menschen haben
ein Anrecht auf Wahrheit und wollen nicht ständig von Riester und
Schröder getäuscht werden.
Die rot-grünen beschäftigungsfeindlichen Maßnahmen, die die
Konjunkturflaute und den stagnierenden Arbeitsmarkt mitverursacht
haben, müssen zurückgenommen werden. Hierzu gehören das rot-grüne
Trio-Infernale, das Arbeitsplätze vernichtet:
- das 630,-DM-Job-Gesetz,
   - das Scheinselbständigkeitsgesetz und 
   - die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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