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Kalb: Europasteuer weckt kein Vertrauen

Berlin (ots)

Zu den heutigen Beratungen des Ecofin-Rates über
eine Europasteuer erklärt der finanz- und haushaltspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Die Beratung des Rates der Europäischen Union für Wirtschaft und
Finanzen über eine neue Europasteuer verstärken keinesfalls des
Vertrauen der Bürger in Europa. Statt über neue Steuern nachzudenken,
sollten die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Staaten besser
ihre Hausaufgaben bei den bestehenden Steuern machen. So gibt es z.B.
noch immer kein endgültiges Mehrwertsteuersystem in der EU.
Die Finanzminister sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass
sich das Europaparlament in der vergangenen Woche eindeutig gegen
eine eigene EU-Steuer ausgesprochen hat. Darüber hinaus sehen auch
Wissenschaftler die EU-Steuer als höchst bedenklich an. Wenn die
Bundesregierung trotzdem den Überlegungen zur Einführung einer
EU-Steuer aufgeschlossen gegenübersteht, liegt der Verdacht nahe,
dass sie Zweifel an der Finanzierung der Osterweiterung hat. Warum
sollte sonst der unter Leitung von Bundeskanzler Schröder 1999
erarbeitete Finanzrahmen "Agenda 2000" aufgebrochen werden?
So viel steht aber fest: Die Bürger in Europa dürfen sich damit -
trotz massivem Konjunktureinbruch und Euroschwäche - auf weitere
Steuererhöhungen gefasst machen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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