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Glos: Die Bundeswehr ist keine Putztruppe!

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des NATO-Rates, die albanischen
Rebellen in Mazedonien zu entwaffnen, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist unübersehbar, dass die Balkanpolitik unseres grünen
Außenministers gescheitert ist. Die Gesamtregion, insbesondere
Mazedonien, droht im Sumpf des Bürgerkrieges zu versinken. Weil
Joschka Fischer in Mazedonien nicht mehr weiter weiß, soll jetzt die
Bundeswehr die Kohlen aus dem Feuer einer verfehlten Politik holen.
Mit einer gänzlich unterfinanzierten, bedingt einsatzbereiten und zum
Abbruchunternehmen einer rot-grünen Regierung degenerierten Armee
soll jetzt in einer gefahrvollen Lage schnell - auch mit deutschen
Soldaten - interveniert werden.
Die Bundeswehr ist keine Putztruppe, mit der man beliebig
herumspringen kann, das müsste unser Außenminister eigentlich
inzwischen gelernt haben.
Unsere Zustimmung zu einer weiteren Ausweitung des Auftrages auf
dem Balkan ist nur vorstellbar nach sorgfältiger Prüfung der Risiken
und Gefahren für unsere Soldaten. Zudem muss ein schlüssiges
politisches Gesamtkonzept von der Bundesregierung vorgelegt werden,
das auch die Beendigung des militärischen Einsatzes regelt. Wir
fordern eine Exit-Strategy! Wie bereits bei der Verlängerung des
KFOR- Mandats von uns deutlich gemacht wurde, müssen darüber hinaus
endlich der Finanzentzug und die Demontage der Bundeswehr durch die
rot-grüne Bundesregierung beendet werden.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wir lassen unsere Soldaten nicht
von denen verheizen, die nie einen Hehl daraus gemacht haben, dass
sie die Bundeswehr am liebsten ganz abschaffen würden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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