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Deß: "Pure Ideologie statt zukunftsfähiger Agrarpolitik"

Berlin (ots)

Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin
Künast, bis 2003 zusätzliche Haushaltsmittel im Bereich der
Landwirtschaft dem Ökolandbau zukommen zulassen, erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Albert Deß:
Die rot-grüne Finanz-Trickserei geht weiter. Da werden Bauern
durch Steuer- und Sparbeschlüsse 3,5 Milliarden DM Belastungen je
Jahr aufgebürdet und dann klopft die Verbraucherministerin Sprüche,
weil man im Jahr 2001 150 Millionen und im Jahr 2003 180 Mio für eine
ominöse Agrarwende zur Verfügung gestellt werden sollen. Das sind pro
Jahr nicht einmal 5 % der Belastungen, die Rotgrün zu verantworten
hat.
Bayern allein stellt im Jahr 2001 und 2002 über 600 Mio DM für
eine Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung
seiner Bauern zur Verfügung. Wenn dann auch noch Mittel aus dem Etat
der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
zweckentfremdet werden, ist dies ein Paradebeispiel einer durch
Ideologie gesteuerten Agrarpolitik. Hier wird Geld aus der einen
Tasche genommen und in die andere gesteckt, wie es eben bei Rotgrün
üblich ist.
Bei dem ganzen Getöse um das zusätzliche Geld, sei daran erinnert,
dass der Bund national bisher noch keine Mark für die BSE-Folgekosten
aufgebracht hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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