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Ramsauer: Bundeswehrreform gescheitert - Scharping am Ende

Berlin (ots)

Zur kritischen Gesamtlage der Bundeswehr  erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das Trostpflaster und Alibi der 5 00 Mio. ab 2003 zur Realisierung
von Scharpings Bundeswehrreform zeigt, dass die rot-grüne
Bundesregierung die dramatische Finanzlage der Bundeswehr nicht ernst
nimmt. Die Bundeswehrreform ist damit faktisch gescheitert. Die
beschlossene weitere Reduzierung des Verteidigungshaushaltes bis zum
Jahr 2007 und der fehlende politische Wille von Rot-Grün, der
Bundeswehr wieder auf die Beine zu helfen, wird Scharping dazu
zwingen, über eine weitere Reform der Bundeswehrreform nachzudenken.
Durch eine immer schlechter werdende Personal- und Materiallage der
Bundeswehr verspielt Scharping zunehmend den guten Ruf der
Bundeswehr. Die Luftwaffe fliegt Jets, die so alt sind, dass sie
selbst von Dritteweltstaaten nicht mehr ernst genommen wird. Auch das
Heer setzt Geräte und Waffensysteme ein, die Jahre älter sind als die
Soldaten, die sie bedienen. Das Skandalöse ist, dass gleichzeitig die
rot-grüne Bundesregierung internationale Verpflichtungen in NATO, EU
und bei den Vereinten Nationen eingegangen ist, von denen sie jetzt
schon weiß, dass sie nicht einlösbar sind. Dazu kommt, dass mit der
Ausweitung des Kosovo-Mandats auf die südserbische Sicherheitszone
gleichzeitig der Auftrag der Bundeswehr auf dem Balkan erweitert und
gefährlicher wird.
Mit der laufenden Demontage der Bundeswehr werden alte
ideologische Träume in die Tat umgesetzt. Die Antipathie gegenüber
der Bundeswehr und seinen Soldaten wird nicht mehr ideologisch
begründet. Über den Weg der wohlfeilen Haushaltskonsolidierung wird
Scharping zum Vollstrecker derer, die sich klammheimlich bereits über
das Ende unserer Wehrpflichtarmee freuen. Wenn Scharping sein Amt
ernst nähme, müsste er die Konsequenzen ziehen. Das gilt auch für den
Generalinspekteur, der die Verantwortung für die Einsatzbereitschaft
der Bundeswehr hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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