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Singhammer: Rot-Grüne Arbeitsmarktpolitik zielt nicht auf Hilfe - Feigenblatt für wirtschaftliches Versagen"

Berlin (ots)

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Reform
des Arbeitsförderungsrechts erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Des Kanzlers Faulenzer-Debatte sollte vom rot-grünen Versagen in
der Wirtschaftspolitik ablenken. Am Arbeitsmarkt tut sich nämlich
nichts. Seit Jahresbeginn steigen die saisonbereinigten
Arbeitslosenzahlen.
Wie die Eckpunkte vermuten lassen, wird diese Reform wiederum nur
ein Herumdoktern an den Symptomen darstellen. Wahre Hilfe für die
Arbeitslosen durch
Schaffung von Arbeitsplätzen ist dadurch nicht zu erwarten. 
Strukturelle Defizite der Arbeitsmarktpolitik werden nämlich nicht
beseitigt. So fehlt es an einer notwendigen Stärkung der Arbeitsämter
vor Ort, damit sich eine Arbeitsmarktpolitik mehr an den regionalen
Bedürfnissen ausrichten kann. Die Lockerung der
Arbeitnehmerüberlassung ist ungenügend. Flächendeckende
Kombilohnmodelle sind ebenso wenig wie die Zusammenführung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgesehen. Auch fehlen eine stärkere
Öffnung für die private Arbeitsvermittlung und Erfolgsprämien für
amtliche und private Vermittler. Es wird an der überkommenen
zentralistischen Struktur der Bundesanstalt für Arbeit festgehalten.
Eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist ebenso
nicht enthalten.
Diese Eckpunkte sind nur ein Feigenblatt, sonst stünde Rot-Grün
nackt da. Eckpunkte sagen bei Rot-Grün nichts über den Inhalt einer
Reform aus. Wie schon bei der Gesundheitsreform und der Rentenreform
versucht Rot-Grün mit wohlfeilen Überschriften den Menschen Sand in
die Augen zu streuen. 
Die Union wird auch in diesem Gesetzgebungsverfahren rot-grüne
inhaltliche Unzulänglichkeit offen legen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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