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Dr. Ramsauer: Scharping wird seiner Verantwortung nicht gerecht

Berlin (ots)

Zur kritischen Finanzlage der Bundeswehr erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Bundeswehr ist auf dramatische Weise unterfinanziert. Das
wissen Bundeskanzler, Finanzminister und Verteidigungsminister sehr
genau. Immer mehr lebt die Bundeswehr in personeller und materieller
Hinsicht von der Substanz. Der Finanzentzug droht ihre
Einsatzbereitschaft zu untergraben. Qualifizierter Nachwuchs geht
zunehmend zurück. Bei den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der
Bundeswehr herrschen Frustration und Demotivation vor. Die Demontage
der Bundeswehr entspricht alten ideologischen Zielsetzungen von
Rot-Grün. Sie werden heute über den Weg einer restriktiven Haushalts-
und Finanzpolitik realisiert. Das muss ein Ende haben! Unsere
Soldaten müssen wissen, dass sie die uneingeschränkte Unterstützung
von Regierung und Parlament haben. Das muss sich auch in einer
ausreichenden finanziellen Ausstattung der Bundeswehr insgesamt
ausdrücken. Nur so kann Deutschland auch in Zukunft seinen
Verpflichtungen in NATO und EU gerecht werden. Es ist in keiner Weise
hinnehmbar, dass Verteidigungsminister Scharping die drastische
Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht korrigiert. Hier ist ein
Verteidigungsminister gefordert. Es ist unverantwortlich, wie
Scharping sehenden Auges die Bundeswehr in ihrer Einsatzbereitschaft
an die Wand fährt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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