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Dr. Ramsauer: Ökosteuer nicht aussetzen, sondern abschaffen!"

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, nach denen die SPD die
Ökosteuer bei einem Benzinpreis von 2,40 DM aussetzen will, erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
In der rot-grünen Bundesregierung weiß die rechte Hand nicht, was
die linke tut: Nun will die SPD-Führung doch die Ökosteuer bei einem
Preis von 2,40 DM/l aussetzen, weil sie aus Angst vor dem Wähler in
Panik gerät. Doch von diesem Zick-Zack-Kurs wird sich niemand
täuschen lassen. Schröder ist und bleibt der Ökosteuer-Kanzler. Seine
Regierung ist der wahre Preistreiber an der Zapfsäule, der durch die
Ökosteuer die Abzocke erst eingeläutet hatte.
Wer wie Rot-Grün unablässig verkündet, das Heil der Welt liege in
möglichst hohen Energiepreisen, darf sich nicht wundern, wenn sich
auch die Ökokonzerne an dieser "guten Tat" beteiligen wollen.
Bereits der derzeitige Spitzenpreis für Benzin von bis zu 2,27
DM/l (z.Z. inkl. 18 Pf Ökosteuer zzgl. 3 Pf Mehrwertsteuer) ist Gift
für die Bürger und Betriebe in Deutschland. Die durch die Ökosteuer
weiter verteuerten Energiepreise sind ein echter Konjunkturkiller,
dies haben die Wirtschaftsgutachten nachdrücklich bestätigt. Das
deutlich nachlassende Wirtschaftswachstum und damit Deutschlands
"rote Laterne" im europäischen Vergleich müssen endlich die
Regierungskoalition aus ihrem ideologischen Dornröschen-Schlaf
aufwachen lassen. Statt herumzudiskutieren muss Schröder jetzt
handeln und die Ökosteuer-Belastungen schnellstmöglich absenken. Wenn
es der SPD wirklich ernst wäre, bräuchte die Regierungskoalition nur
einen einfachen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Zu
Beginn der Sommerferien könnte damit bereits ein klares Signal für
mehr Wachstum gesetzt werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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