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Schmidt: Deutschland braucht "Nationalen Rat der Weisen" in der Außen- und Sicherheitspolitik

Berlin (ots)

Anlässlich einer Pressekonferenz zur Außen- und
Sicherheitspolitik erklärt der außen- und sicherheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian
Schmidt:
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist in
weiten Teilen konzeptionslos und unglaubwürdig. Wenn auf der
Hardthöhe erste Überlegungen angestellt werden, die Bundeswehr auf
Grund des Finanzentzugs der rot-grünen Regierung auf 150 000 Mann
herunter zu fahren und damit die Wehrpflicht aufzugeben, dann stellt
sich die Frage, wie die eingegangen internationalen Verpflichtungen
Deutschlands einlösbar sind.
Sicherheitspolitik muss wieder stärker in den Blickpunkt treten.
Dazu benötigen wir, ähnlich wie im Bereich der Wirtschaftspolitik,
einen "Nationalen Rat der Weisen", der in einem
Jahressicherheitsbericht gleichsam als Transponder zur Öffentlichkeit
in Deutschland funktioniert. Nur so ist eine sicherheitspolitische
Bestandsaufnahme und Gesamtschau herstellbar, die derzeit nicht
geleistet wird.
In den transatlantischen Beziehungen wird zunehmend das Vertrauen
unseres wichtigsten Bündnispartners verspielt. Weder auf die
Schaffung einer gesamt-amerikanischen Freihandelszone noch im
Hinblick auf das Steckenbleiben des Stabilitätspaktes für den Balkan
gibt es europäische, geschweige denn deutsche Antworten. Auch die
Finanzkrise der Türkei muss endlich für eine Neudefinition der
deutschen Außenpolitik gegenüber einem in
strategisch-sicherheitspolitischer Hinsicht wichtigen Bündnispartner
genutzt werden.
Der Finanzentzug für die Bundeswehr muss beendet werden.
Unabdingbar für europäische und deutsche Verteidigungspolitik bleibt
die Sicherstellung einer soliden Finanzplanung für die Streitkräfte,
von der derzeit nicht die Rede sein kann. Wie bei der
Entwicklungspolitik muss daher auch in der Verteidigungspolitik die
0,7-Prozent-Regel auf den Verteidigungshaushalt Anwendung finden,
dass heißt 0,7 % des BIP müssen verpflichtend für Investitionen
verwendet werden.
Wir brauchen eine eindeutige Definition deutscher Interessen:. Ein
gutes Verhältnis zu Russland darf die transatlantische Partnerschaft
mit den USA nicht gefährden. Die europäische Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik muss komplementär zur NATO weiterentwickelt
werden. Die Bundesregierung muss damit aufhören, sich als bloße
außenpolitische Ankündigungsmannschaft weltweit zu zeigen, die immer
weniger ernst genommen wird, weil es sowohl an nationaler
Positionierung wie an konzeptionellen Vorstellungen fehlt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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