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Wöhrl: "Regierung springt zu kurz"

Berlin (ots)

Zur heute angekündigten Entscheidung des
Bundeskabinetts, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ersatzlos
abzuschaffen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Bundesregierung springt wieder einmal zu kurz. Sie will
Rabattgesetz und Zugabeverordnung ersatzlos abschaffen nach dem
Motto: Mal sehen, was passiert. Wenn dann negative Folgen eintreten,
wird wieder einmal nachgebessert werden.
Die ersatzlose Streichung würde es großen Handelskonzernen mit
einem umfassenden Sortiment ermöglichen, mittels
Kundenbindungssystemen den mittelständischen Facheinzelhandel gezielt
zu verdrängen. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der Verbände des
Handels und des Handwerks, im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) klare
rechtliche Grenzen für die Rabatt- und Zugabegewährung zu ziehen.
Kundenbindungssystemen mit Verdrängungswirkung würde damit ein Riegel
vorgeschoben, ebenso irreführenden Formen der Werbung mit Rabatten
und Zugaben. Individualrabatte wären dagegen grundsätzlich möglich.
Wesentlich kommt es darauf an, auf europäischer Ebene das
Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht zu harmonisieren, damit einerseits
Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb gewährleistet und
andererseits Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die
Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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