All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Ersatzlose Abschaffung des Rabattgesetzes bedroht den Mittelstand und bringt den Verbrauchern nichts"

Berlin (ots)

Zur in der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts
geplanten Beschlussfassung über die Abschaffung des Rabattgesetzes
und der Zugabeverordnung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die von der Bundesregierung beabsichtigte Abschaffung des
Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist ein Schlag gegen den
Mittelstand. Rot-Grün setzt die Existenz der selbständigen
Facheinzelhändler und die Attraktivität unserer Innenstädte aufs
Spiel.
Die Schleusen für gezielte Verdrängungsstrategien der großen
Handelskonzerne gegen die kleinen Konkurrenten werden geöffnet. Mit
Gesamtumsatzrabatten und Bonussystemen, die den Kunden bei Erreichen
eines bestimmten Jahresumsatzes großzügige Nachlässe gewähren, kann
der auf ein bestimmtes Sortiment spezialisierte Facheinzelhandel
nicht mithalten.
Die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung bringt den
Verbrauchern nichts. Das Niveau der Verbraucherpreise in Deutschland
ist im internationalen Vergleich sehr niedrig. Die Gewinnspannen der
Händler sind minimal. Deshalb werden die Preise nicht sinken - im
Gegenteil: um großzügige Rabatte für gewiefte Feilscher gewähren zu
können, müssen die Preise für die "normalen" Kunden angehoben werden.
Natürlich bedürfen auch bewährte Gesetze wie Rabattgesetz und
Zugabeverordnung der Überprüfung. Die ersatzlose Abschaffung ist
jedoch mit Sicherheit der falsche Weg. Zumindest müssten die
wichtigsten Inhalte in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) übernommen werden. Auf europäischer Ebene muss das
Lauterkeitsrecht harmonisiert werden. Nur unter diesen
Voraussetzungen wäre ein Verzicht auf das Rabattgesetz und die
Zugabeverordnung vertretbar.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 07.12.2000 – 13:30

    "CSU-Landesgruppe / Wöhrl: Peinlich für Deutschland, peinlich für die Grünen"

    Berlin (ots) - Zum Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der Kreditvergabe an die Ukraine zum Fertigbau der Kernkraftwerke Rowno und Chmelnitzki erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung der Osteuropabank EBRD über die Vergabe von Krediten an die ...

  • 07.12.2000 – 13:28

    "CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Was stimmt denn nun, Herr Schily?"

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily zum Zeugenschutz und zur Ausländerpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Es heißt, Bundesminister Schily plane ein Zeugenschutzprogramm für Aussteiger aus rechtsextremen Gruppen. Das ist nichts Neues. Bereits im Frühjahr 1999 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum ...

  • 06.12.2000 – 13:56

    CSU-Landesgruppe / Wöhrl: Riesenschritt zurück

    Berlin (ots) - Zum Entwurf des Bundesarbeitsministers für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Sollte Riesters Entwurf zur Novellierung des Mitbestimmungsrechts Gesetz werden, wäre das für die deutsche Volkswirtschaft ein Riesenschritt rückwärts. Der Kniefall der SPD vor den ...