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Wöhrl: Rot-Grün hat in der Bahnpolitik versagt"

Berlin (ots)

Zur Bestandsaufnahme des Bahnchefs Mehdorn erklärt
die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Bei seinem allerletzten Auftritt als Bundesminister im
Verkehrsausschuss erwartete Klimmt vom angereisten Bahnchef Mehdorn
"schonungslose Offenheit" bei dessen Bestandsaufnahme. Er wolle den
"Boden im Eimer" sehen. Angesichts der von Mehdorn angeführten
Milliardendefizite wird Herr Bodewig feststellen: "Ein Loch ist im
Eimer, Herr Klimmt!"
Die großen Erwartungen, die Bahn zehn Jahre nach der Reform
börsenfähig zu haben, werden sich nicht erfüllen. Während Mehdorn in
den nächsten fünf Jahren noch mit Verlusten von 5 Mrd. DM rechnet,
zeichnen Unternehmensberater mit weiteren 10 Mrd. DM ein regelrechtes
Horrorszenario. Anstatt gegenzusteuern, will Rot-Grün keine weitere
Mark mehr locker machen. Im Gegenteil, der Patient Bahn - wie Mehdorn
sein kränkelndes Unternehmen selbst bezeichnet - erhält keine
lebenserhaltenden Finanztransfusionen, sondern wird mittels Ökosteuer
und Bundesgrenzschutzabgaben, die sich jährlich auf 1 Mrd. DM
summieren, noch weiter zur Ader gelassen. Die Hoffnungen, dass mit
dem parlamentarisch noch unerfahrenen Kurt Bodewig die Bahn endlich
wieder auf zukunftssicheren Gleisen fahren kann, werden sich nur bei
einer verkehrspolitisch entscheidenden Kurskorrektur erfüllen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Eckpunkte genannt:
- Die Bahn muss ihre Restrukturierungsmaßnahmen erfüllen, um die
für die Börsenfähigkeit erforderliche  
     Eigenkapitalbeschaffungsfähigkeit zu erreichen.
  • Die Arbeitnehmerseite muss ihren Anteil einbringen, um die Produktivität zu verbessern.
  • Der Staat muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit für die Bahn Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und Mehrbelastungen hergestellt wird. Zudem muss er die Infrastrukturhilfen für die Bahn auf stabiler, der Zielsetzung
der Bahnreform entsprechender Basis sicherstellen.
Vor allem aber muss sich der designierte Bundesverkehrsminister
dazu durchringen, unserer Forderung nach Trennung von Netz und
Betrieb endlich nachzugeben.
Herr Bodewig, nehmen Sie sich der Bahnpolitik an, ihre
kurzzeitigen Amtsvorgänger Müntefering und Klimmt haben in diesem
verkehrs- wie wirtschaftspolitisch wichtigen Bereich versagt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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