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Glos: Empörung der Bauern berechtigt

Berlin (ots)

Zu den Belastungen der Landwirtschaft durch die
aktuelle Ölpreisentwicklung erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Empörung der deutschen Landwirte über die hohen Preise für
landwirtschaftlich genutzten Diesel ist voll und ganz berechtigt. Die
rot-grüne Regierungskoalition trägt die Verantwortung dafür, dass die
deutschen Bauern im Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen massiv
benachteiligt sind. 1998 zahlten unsere Bauern unter Berücksichtigung
der Gasölbeihilfe noch 21 Pf/l Steuern. 1999 erhöhte sich dieser
Betrag aufgrund der Ökosteuer auf 27 Pf/l. Heuer müssen die Bauern
wegen der von Rot-Grün beschlossenen Reduzierung der Gasölbeihilfe
bei steigender Ökosteuer bereits 44 Pf/l Dieselsteuern zahlen. Ab
2001 sieht der "Agrardiesel"-Gesetzentwurf der Bundesregierung 57
Pf/l Steuern und die vollständige Abschaffung der Gasölbeihilfe vor.
Es ist blanker Zynismus, wenn Landwirtschaftsminister Funke den
sündteuren "Agrardiesel" noch als politischen Erfolg für die Bauern
verkaufen will!
In Frankreich, Österreich und den Niederlanden dürfen die Bauern
niedrig besteuertes Heizöl tanken, was in Deutschland einem
Steuersatz von 12 Pf/l entspräche. Frankreich reduziert die
Steuerlast auf Heizöl aufgrund der aktuellen Ölpreisentwicklung noch
um 5 Pfennig ab 21. September 2000. In Dänemark ist in der
Landwirtschaft eingesetzter Diesel ganz steuerfrei. Ich fordere
daher, dass auch den deutschen Bauern schnellstmöglich die Verwendung
von Heizöl in der Landwirtschaft erlaubt wird. Und ich begrüße es
ausdrücklich, dass unsere Bauern, wie von Bauernverbandspräsident
Sonnleitner angekündigt, mit Protestaktionen auf ihre krasse
Benachteiligung durch die rot-grüne Politik aufmerksam machen wollen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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