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Dr. Ramsauer: Petitionsrecht ist kein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung

Berlin (ots)

Zu den neuerlichen Diskussionen über eine stärkere und direkte
Beteiligung der Bürger am Gesetzgebungsverfahren erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
In der Diagnose liegen die Meinungen nicht weit auseinander: Ein
stärkeres bürgerschaftliches Engagement ist wünschenswert und
entspricht dem von der CSU verfochtenen Leitbild einer aktiven
Bürgergesellschaft. Eine immer wieder konstatierte Entfremdung von
Politik und Bürger gibt Anlass zur Sorge und stellt die Politik vor
die Aufgabe, selbstkritisch nach den möglichen Ursachen zu forschen
und sich ein Mehr an Bürgernähe zu verordnen.
Über die Konsequenzen aus dieser Diagnose jedoch gehen die
Meinungen weit auseinander. Es mag populär sein, ein höheres Maß an
Bürgerbeteiligung über plebiszitäre Elemente in unserer Verfassung zu
fordern. Es mag unkompliziert sein - wie Bundestagspräsident Thierse
vorschlägt -, über eine Änderung des Petitionsrechts die Beteiligung
von Bürgern am Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen, weil dazu keine
Grundgesetzänderung notwendig ist.
Überlegt sind solche schnellen Schlüsse jedoch nicht. Insgesamt
schaffen sie mehr Probleme als sie Nutzen bringen. Wie viele
Unterschriften einer Petition sind notwendig, um den Deutschen
Bundestag mit dem Bürgeranliegen zu befassen? Welche Instrumente sind
möglich, um Missbrauch und Manipulation von Extremisten abzuwehren?
Welche Möglichkeiten gibt es, um zu verhindern, dass eine "aktive"
Minderheit über die Mehrheit bestimmt?
Bei genauerem Hinsehen ist eine Änderung des Petitionsrechts im
Sinne Thierses für den Fortbestand der bewährten demokratischen
Grundordnung problematisch, zu einer Stärkung der demokratischen
Bürgerrechte führt sie kaum. Darüber hinaus gilt grundsätzlich:
Bürgerschaftliches Engagement kann nicht von oben verordnet werden,
sondern muss wachsen  - vor allem auf der Ebene der kleineren
Einheiten, von der Familie über die Selbstverwaltung in den Kommunen
bis zur konsequenten Anwendung des Föderalismus in Deutschland und
Europa.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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