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Wöhrl: Bundesregierung hat für den Mittelstand nur hohle Phrasen übrig

Berlin (ots)

Zum heutigen "Mittelstandstag" des
Bundeswirtschaftsministeriums auf der EXPO erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Es grenzt an Unverfrorenheit, wie die rot-grüne Bundesregierung
mit einem "Mittelstandstag" auf der EXPO für sich Reklame machen
will. Keine Bundesregierung hat jemals eine derart
mittelstandsfeindliche Politik gemacht wie die Regierung Schröder.
Kein deutscher Regierungschef war so sehr "Genosse der Bosse" wie der
jetzige Kanzler. Für den Mittelstand hat Rot-Grün nur hohle Phrasen
übrig, die Müllers "Mittelstandsprogramm" zuhauf bietet. Die
tatsächliche mittelstandspolitische Bilanz von Rot-Grün sieht düster
aus.
Die rot-grüne Steuergesetzgebung benachteiligt mittelständische
Eigentümer-Unternehmer gegenüber den Kapitalgesellschaften. Hätte die
Bundesregierung ihre ursprünglichen Pläne durchsetzen können, dann
wäre die Diskriminierung beim Steuersatz und bei der
Betriebsveräußerung noch krasser ausgefallen.
Die rot-grüne 630-DM-Gesetzgebung und die Ökosteuer haben dem
Mittelstand mehr Bürokratie und höhere Kosten beschert. Die
arbeitsrechtlichen Daumenschrauben für Unternehmer wurden mit der
Herabsetzung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz und der
Wiederherstellung der vollen Lohnfortzahlung kräftig angezogen.
Demnächst droht eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die
Betriebsräte in Kleinstbetrieben vorschreibt und die Mitbestimmung
ausweitet. Beim Generationswechsel in Familienbetrieben soll der
Fiskus über eine höhere Erbschaftsteuer auf Grundvermögen künftig
noch stärker zugreifen dürfen. Rot-grüne Mittelstandspolitik - das
ist Abkassiererei und Regulierungswut.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52427 /-52138
Fax: 030/227-56023

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