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Schmidt: "Scharping reduziert die Bundeswehr auf Schönwettergröße"

Berlin (ots)

Zu der Ankündigung von Verteidigungsminister
Scharping, die Bundeswehr auf 255.000 einsatzfähige Soldaten zu
reduzieren, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Mit dem nun angekündigten viel zu tiefen Einschnitt in die Stärke
der Bundeswehr setzt die SPD ihre fatale Serie von
sicherheitspolitischen Fehleinschätzungen fort, mit der sie die
Geschichte der Bundesrepublik begleitet hat: Vom Widerstand gegen die
Aufstellung der Bundeswehr und damit gegen die Westverankerung, über
die Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses, der den Niedergang des
Warschauer Paktes eingeleitet und damit den Boden für die
Wiedervereinigung unseres Landes bereitet hat, über den Widerstand
gegen den erweiterten Einsatz der Bundeswehr nach der
Wiedervereinigung, mit der wir uns im Bündnis als gleichwertiger
Partner eingebracht haben, bis zum jetzigen Schritt einer
Truppenreduzierung unter das Maß unserer Verantwortung im
transatlantischen Bündnis und in Europa.
Mit der jetzt von Scharping verkündeten Verkleinerung sorgt er
selbst dafür, dass seine überzogenen Worte von der nicht bündnis- und
nicht europafähigen Bundeswehr, Wahrheit werden. Er entwertet damit
Deutschlands Rolle in Europa und im NATO-Bündnis.
Ich fordere Herrn Scharping auf, unter Einbeziehung des
Eckwertepapiers des entlassenen Generalinspekteurs v. Kirchbach und
der vorgetragenen Positionen vieler Sachkundiger in einer offenen
Debatte auch unter Einbeziehung der wirklichen Meinung gerade unserer
Verbündeter seinen Vorschlag zurückzuziehen und zu überdenken.
Wie soll der amerikanische Präsident eigentlich nach Rückkehr in
sein Land begründen, dass die US-Army ohne Reduzierungen in
Deutschland stationiert bleiben soll, wenn Deutschland selbst seinen
Beitrag so stark reduziert?

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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