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Kalb: Steinbrück hat Gelegenheit, seine Entgleisungen zurückzunehmen

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Treffens zwischen dem
schweizerischen Bundespräsidenten Merz und Bundesfinanzminister 
Steinbrück erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Zwanzig EU- und OECD-Länder beraten heute auf Einladung 
Deutschlands und Frankreichs Maßnahmen im Kampf gegen 
Steuerhinterziehung. Dabei ist auch die Schweiz auf dem Prüfstand. 
Als Finanzminister wird der schweizerische Bundespräsident Merz die 
Schweiz in Berlin vertreten.
Herr Steinbrück hat somit die Gelegenheit, im Treffen mit seinem 
Schweizer Amtskollegen seine unangebrachten Anschuldigungen gegenüber
der Schweiz zurückzunehmen. Wir müssen die Schweiz als Partner, nicht
als Gegner im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug 
gewinnen. Dafür müssen die unterschiedlichen Gesetzgebungen 
harmonisiert werden.
Die Herren Steinbrück und Müntefering haben mit ihrem 
martialischen Vokabular von Soldaten und Einmarsch, Kavallerie und 
Indianern unnötig Porzellan zerschlagen. Unsere Nachbarländer 
verfügen über einen funktionierenden Abwehrreflex gegen deutsche 
Überheblichkeit. Die heutige Chance zur kollegialen Zusammenarbeit 
sollte gerade auch in deutschem Interesse genutzt werden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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