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Dr. Ramsauer: SPD wirft Nebelkerzen

Berlin (ots)

Zu der Anzeige des Geschäftsführers der
SPD-Presse-Holding DDVG in der Welt vom 17.5.2000 erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter
Ramsauer:
Anzeigen ersetzen keine Fakten. Die von der SPD bestellte Anzeige
des Geschäftsführers der SPD-Presse-Holding wirft mehr Fragen auf,
als sie beantwortet. Warum schiebt die SPD ihre Firma DDVG vor ?
Deren Geschäftsführer verteidigt seine Gesellschaft gegen Vorwürfe,
die niemand erhoben hat. Die SPD aber schweigt, weil sie die Antwort
auf die offenen Fragen scheut. Wie werden die Kosten für diese
Anzeige verbucht? Wird die SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier
diesen Betrag als geldwerten Vorteil angeben, den ihre Partei aus
ihrem Unternehmen gezogen hat?
Das Geld für eine großformatige Anzeige in der "Welt" hätte die
SPD den Lesern und Anzeigenkunden der Zeitungen, an denen sie
beteiligt ist, ersparen können: Sie muss im Untersuchungsausschuss
des Bundestages endlich Zahlen und Fakten auf den Tisch legen. Das
kostet nichts und schafft Klarheit über alle Fragen und
Verdachtsmomente, die auch die Versicherungen des
DDVG-Geschäftsführers nicht beantworten und entkräften können. Es
geht ja nicht darum, ob die SPD und ihre Firmen ihr Verhalten für
rechtmäßig halten - es geht darum, ob es im Sinne des
Transparenzgebots des Grundgesetzes und der Chancengleichheit der
Parteien richtig sein kann, wenn die SPD nach eigenen Angaben in den
vergangenen Jahren über 40 Mio. DM aus ihren Beteiligungen erlöst hat
und nur Bruchteile davon in den Rechenschaftsberichten angegeben
wurden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
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