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Straubinger: Bis 2010 Weiterarbeit auf bisheriger Grundlage

Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte über die Entscheidung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die von Bundesminister Olaf Scholz 
vorgeschlagene Grundgesetzänderung für die künftige Organisation der 
Verwaltung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht 
mitzutragen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Wir haben in der gestrigen Fraktionssitzung noch einmal 
ausführlich beraten. Mit klarer Mehrheit hat sich die 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden, den Vorschlag von 
Bundesminister Scholz nicht mitzumachen, damit die Betreuung der 
Langzeitarbeitslosen gerade angesichts der Krise wie bisher 
weitergehen kann. Es gibt jetzt schon 21 getrennte 
Aufgabenwahrnehmungen. Es dürfte kein Problem sein, eine kooperative 
Form dieses Modells zu etablieren.
Ziel ist es, die Langzeitarbeitslosen besser und schneller in 
Arbeit zu bringen. Wir haben heute drei Organisationsformen in der 
Grundsicherung für Arbeitssuchende. Gespräche mit Praktikern und auch
Evaluationsergebnisse haben gezeigt, dass nicht die 
Verwaltungsstruktur, sondern die Mitarbeiter und die 
Arbeitsmarktentwicklung dafür entscheidende Faktoren sind. Ein 
einheitlicher Bescheid steht ebenso wenig im Zentrum, wie eine 
bestimmte Behördenstruktur. Mit den Zentren für Arbeit und 
Grundsicherung (ZAG) würde eine enorme Bürokratie aufgebaut: 370 neue
Anstalten öffentlichen Rechts mit jeweils eigenem Personal- und 
Haushaltsreferat sowie Personalrat würden entstehen. Der Betrieb 
dieser Einrichtungen würde dauerhaft Mehrkosten von rund ½ Mrd. Euro 
jährlich verursachen. Das würde im Grundgesetz zementiert, was 
wiederum nur mit 2/3-Mehrheit wieder verändert werden könnte. Das ist
mit meinem Verfassungsverständnis nicht vereinbar. Selbst das Haus 
von Bundesminister Scholz hatte sich gegen die ZAGs ausgesprochen.
Für die Leistungsempfänger ändert sich nichts. Die Optionskommunen
sind nicht Gegenstand des Bundesverfassungsgerichtsurteils und sind 
deshalb auch nicht in Frage gestellt. Bundesminister Scholz hat die 
Möglichkeit, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsverwaltung bis Ende 
2010 aufrecht zu erhalten. Ich fordere ihn nachdrücklich auf, 
Bundesminister Scholz muss jetzt alles tun, damit die 
Arbeitsfähigkeit erhalten wird.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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