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Silberhorn: Mehr Ehrlichkeit gegenüber der Türkei

Berlin (ots)

Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament
über die aktuellen Fortschrittsberichte 2008 zur Türkei, zu Kroatien 
und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erklärt der 
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Fortschrittsbericht zeigt erneut, dass die Türkei kaum die 
Mindestkriterien für Beitrittsverhandlungen erfüllt. Statt die 
versprochenen Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und 
des Minderheitenschutzes herbeizuführen, verharrt die Türkei unter 
der Regierung Erdogan im Reformstillstand. Der Europäische 
Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wiederholt wegen 
Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Dazu passt der Versuch, 
kritische Medienunternehmen durch das Verhängen völlig überzogener 
Bußgelder mundtot zu machen. All dies belegt, dass die Türkei von 
europäischen Standards der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit weit
entfernt bleibt.
Anstatt weiterhin falsche Hoffnungen zu wecken, sollte die 
EU-Kommission der Türkei daher endlich reinen Wein einschenken und 
das Angebot einer Alternative zur Vollmitgliedschaft unterbreiten. 
Eine flexible Anbindung in Form einer Privilegierten Partnerschaft 
würde den Boden bereiten für eine enge Zusammenarbeit außerhalb des 
EU-Beitrittsprozesses. Dies wäre ein willkommener Schritt hin zu mehr
Ehrlichkeit gegenüber der Türkei.
Im Hinblick auf Kroatien und Mazedonien muss die EU-Kommission 
deutlich machen, dass bilaterale Streitfragen mit anderen 
EU-Mitgliedstaaten kein Hindernis für den Abschluss der 
Beitrittsgespräche sein dürfen. Die Einsetzung einer 
EU-Vermittlungsgruppe im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien 
ist uneingeschränkt zu begrüßen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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