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Kalb: Flexibel reagieren - Übertreibungen vermeiden

Berlin (ots)

Anlässlich des heute in erster Lesung im Deutschen
Bundestag behandelten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes 
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das deutsche Finanzsystem leidet unter den Auswirkungen der 
weltweiten Finanzmarktkrise. In dieser Krisensituation ist es 
fundamentale Aufgabe des Staates, das Vertrauen in den Finanzmarkt 
wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Das im 
Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungs-gesetz hat 
wesentlich zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes 
beigetragen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben aber 
gezeigt, dass weiterer Handlungsbedarf besteht.
In der jetzigen Zeit ist kein Raum für unflexible 
Prinzipienreiterei. Situationsgerechtes Handeln ist das Gebot der 
Stunde. Daher ist es nicht zu umgehen, dass in besonders gelagerten 
Fällen als Option an eine Verstaatlichung als ultima ratio gedacht 
wird. Sie muss jedoch zwingend nachrangig gegenüber milderen Mitteln 
sein und darf nur in Betracht kommen, wenn andere rechtlich und 
wirtschaftlich zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen. 
Der Bundesfinanzminister ist hier gefordert, sich ernsthaft und in 
eigener Person um Gespräche mit dem Hauptaktionär der Hypo Real 
Estate zu bemühen, um eine Verstaatlichung zu vermeiden. Dies ist 
auch in der derzeitigen Situation möglich und geboten.
In der jetzigen Krise darf das Kind aber auch nicht mit dem Bade 
ausgeschüttet werden. Die vom Bundesminister der Finanzen 
vorgeschlagene Einführung einer Börsenumsatzsteuer ist hierbei völlig
kontraproduktiv. Neben der Einführung der Abgeltungsteuer würden 
Aktienanleger in Deutschland erneut belastet. Eine solche 
Steuererhöhung wird es mit der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag nicht geben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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