All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dess: Eu-Agrarhaushalt darf nicht zu Schreyers Steinbruch werden

Berlin (ots)

Zu den in dieser Woche beginnenden Beratungen in
Brüssel über den EU-Haushalt 2001 erklärt der agrarpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Der EU-Agrarhaushalt darf nicht zu einem Steinbruch verkommen, aus
dem die EU-Finanzkommissarin Michaele Schreyer beliebig Mittel für
andere Aufgaben der EU entnehmen kann. Verständlich ist, dass sich
die EU beim Wiederaufbau auf dem Balkan finanziell engagiert;
unverständlich ist dagegen, dass die hierfür erforderlichen Mittel
allein durch Umschichtungen zu Lasten des Agrarhaushalts locker
gemacht werden sollen.
Die den deutschen Grünen angehörende Kommissarin will den
Agrarhaushalt 2001 um 600 Mio. DM kürzen, nachdem dieser bereits im
Jahr 2000 ein Beitrag für die Balkan-Wiederaufbauhilfe leisten muss.
Für die angespannte wirtschaftliche Situation der europäischen Bauern
hat die Berliner Politikerin offenbar kein Verständnis. Und der
deutsche Landwirtschaftsminister Funke ist zu feige, sich mit
Schreyer anzulegen, denn von ihm hat man bislang noch keinerlei
Kritik an den Brüsseler Plänen gehört.
Der EU-Agrarhaushalt kann erst dann reduziert werden, wenn eine
Kofinanzierung der EU-Agrarpolitik durch die Mitgliedstaaten
eingeführt wird. Die rot-grüne Bundesregierung hat Letzteres bei den
Agenda-2000-Verhandlungen bedauerlicherweise nicht durchsetzen
können. Klar sein muss: Weiterhin keine Kofinanzierung einerseits und
Kürzungen im EU-Agrarhaushalt andererseits - beides zusammen geht
nicht. Sonst wird nicht nur der Agrarhaushalt, sondern die ganze
europäische Landwirtschaft zum Abbruch freigegeben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 28.04.2000 – 11:29

    CSU-Landesgruppe / Dr. Friedrich: SPD-Finanzskandal muss vor den untersuchungsausschuss

    Zum weiteren Fortgang der Arbeit des Parteispenden-Untersuchungsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Das Finanzgebaren der SPD muss Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden. Untersuchungen von Experten und Pressemeldungen zufolge hat die SPD über Jahre planmäßig ...

  • 28.04.2000 – 10:48

    CSU-Landesgruppe / Dr. Mayer: Telefongespräche müssen auch im Ortsnetz billiger werden

    Berlin (ots) - Zu dem von der Europäischen Union eingeleiteten Verfahren wegen des Verdachts falsch berechneter Grundgebühren im Telefonortsnetz in Deutschland erklärt der für die Telekommunikation zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer: Während der Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern im Mobilfunk und bei ...

  • 28.04.2000 – 09:48

    "CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Stasi-Opfer nicht in gut und schlecht unterteilen"

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Behandlung von Abhörprotokollen aus dem Stasi-Aktenbestand erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Aussagen aus den Reihen der SPD und Grünen über den Umgang mit Stasi-Abhörprotokollen sind widersprüchlich und muten mehr als seltsam an. ...