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Zöller: Flop und Chaos ohne Konzept

Berlin (ots)

Zu den täglichen neuen Vorschlägen, die
Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zöller:
Die Gesundheitsministerin Fischer hat offensichtlich neue
Erkenntnisse über die Auswirkung ihrer Gesundheitsreform 2000. Mit
den täglichen neuen Vorschlägen, Krankenversicherungsbeiträge
einzutreiben, gibt sie zu, dass ihre Budgetierungs- und
Rationierungspolitik gescheitert ist. Noch vor Wochen erklärte sie,
dass in diesem Jahre keine Gesundheitsreform mehr nötig sei. Nun will
sie Krankenkassenbeiträge für den Kauf von Skiern, Sonderbeiträge auf
Aktiengewinne und Zusatzbeiträge für Ehefrauen erheben. Und wie sieht
die Regelung aus, wenn die Kinder aus dem Haus sind? Müsste dann der
nicht berufstätige Partner "zur Belohnung", dass er Kinder erzogen
hat, plötzlich Beiträge zahlen?
Als nächster Schritt wird die Ministerin dann wohl die
beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in Frage stellen.
Damit will sie einen einfachen Weg gehen, neue Geldquellen zu
erschließen, anstatt durch wirkliche Strukturreformen die
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Mit jedem
neuen Vorschlag beweist die Gesundheitsministerin nur, dass sie kein
Konzept hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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