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Kalb: Feigenblatt-Taktik reicht nicht aus

Berlin (ots)

Zu Berichten, wonach in Koalitionskreisen über eine
Erhöhung des Freibetrages bei Betriebsveräußerungen nachgedacht wird,
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Notwendigkeit zur Nachbesserung der eigenen Steuergesetze wird
zwischenzeitlich von Koalitionsabgeordneten anerkannt. Der Vorschlag,
den Betriebsaufgabe-Freibetrag zu verdoppeln, ist aber mehr als
unzureichend. Er stellt zudem nur einen Tropfen auf den heißen Stein
dar und ist ungeeignet, die Benachteiligung des Mittelstandes
zugunsten von Großbetrieben bei den Steuerplänen der Koalition zu
beseitigen.
Die Erhöhung des Freibetrages bei Betriebsveräußerungen/Aufgaben
um 40.000 DM auf 100.000 DM würde nach überschlägigen Berechnungen
den Fiskus höchstens ca. 300 Mio. DM kosten. Selbst eine Verdoppelung
würde dem Mittelstand nur eine Entlastung von 500 Mio. DM bringen.
Dagegen wurde der Mittelstand bereits im Steuerentlastungsgesetz nach
Angaben des BMF durch den Wegfall des halben durchschnittlichen
Steuersatzes (§ 34 EStG) mit über 3 Mrd. DM zur Kasse gebeten. Von
einer Entlastung des Mittelstandes kann da keine Rede sein. Mit
geringfügigen Änderungen und einer Feigenblatt-Taktik allein erreicht
die Koalition keine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den
Mittelstand. Nur mit der Senkung aller Steuersätze und der
Wiedereinführung des § 34 EStG wird der Mittelstand tatsächlich von
einer Steuerreform profitieren können.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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