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Kalb: Poß wirft Nebelkerzen

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, nach denen die Koalition für
den Bundeshaushalt 2001 mit einem Haushaltsloch von 20 Mrd. DM
rechnet, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CSU-Landesggruppe, Bartholomäus Kalb:
Mit den heutigen Aussagen möchte die Koalition die tatsächliche
Lage der Bundesfinanzen verschleiern. Damit sollen zum einen
Begehrlichkeiten aus den eigenen Reihen gebremst, aber auch eine
weitergehende Steuerreform von vornherein ausgehebelt werden. Durch
die internationale Entwicklung sind die Aussichten für die deutschen
Wirtschaftsdaten positiv, wenn auch im europäischen Vergleich
bescheidener. Die Steuereinnahmen werden sich damit auch im nächsten
Jahr weiter gut entwickeln. Das Manöver der Koalition ist allzu
durchsichtig, bedenkt man, dass heute bei der Steuerexpertenanhörung
umfassendere Steuersenkungen für eine positivere Entwicklung von
Wachstum und Arbeitsplätzen angemahnt wurden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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