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Viele Branchen lehnen Mindestlohn ab

Hamburg (ots)

Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
zur Einführung von Mindestlöhnen für einzelne Branchen stoßen in den 
betroffenen Wirtschaftszweigen oft auf Ablehnung. Müntefering will 
sich am 14. Mai im Koalitionsausschuss mit der Union auf diesen 
Kompromiss einigen, nach dem Forderungen nach einem generellen 
Mindestlohn nicht durchsetzbar waren.
Doch Münteferings Angebot, besonders von Dumpinglöhnen betroffene 
Bereiche in das Entsendegesetz aufzunehmen, wird folgenlos bleiben. 
"Nach geltendem Recht müssen sich die Tarifpartner auf einen 
bundesweiten Tarif einigen, damit sie ins Entsendegesetz kommen 
können", sagt Burkhard Möller, Geschäftsführer im Gesamtverband der 
Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände der 
ZEIT. "Wir behalten also das Heft des Handelns in der Hand." Für 
Landwirtschaftsvertreter Möller ist klar, dass es kein Minimalentgeld
für einzelne Bereiche geben wird: "Das Ganze ist eher ein 
Wahlkampfthema, als dass es konkrete Folgen für die Praxis haben 
wird."
Auch das Hotel- und Gaststättengewerbe ist nicht bereit, die 
Voraussetzungen für einen Branchenmindestlohn zu schaffen. "Einen 
bundesweiten Tarif werden wir nicht abschließen, das ist mit uns 
nicht verhandelbar", sagt Sandra Warden, Geschäftsführerin beim 
Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). "Ein Mindestlohn 
steht für uns überhaupt nicht zur Debatte."
Ebenso reagieren die Vertreter der meisten anderen Branchen, die 
Müntefering gern im Entsendegesetz hätte, vom Wachgewerbe bis hin zum
Einzelhandel. Nur unter den Zeitarbeitsverbänden finden sich 
Befürworter, da diese Branche zukünftige Konkurrenz aus Osteuropa 
fürchtet.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 20 vom 10. Mai 2007 senden 
wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)

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