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Stoiber will Nachtzuschläge besteuern und schließt höhere Mehrwertsteuer nicht aus

Hamburg (ots)

Die Union will nach einem Wahlsieg im Herbst die
Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge
abschaffen, die Kilometerpauschale drastisch senken, die
Eigenheimzulage auf den Prüfstand stellen und die Leistungen der
Bundesagentur für Arbeit kürzen. Das kündigt der CSU-Vorsitzender
Edmund Stoiber in einem Interview der ZEIT an. Gleichzeitig sollen
die Steuersätze sinken. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schließt er
nicht aus, das sei eine Frage der geplanten Steuerstrukturreform.
Zur Steuerpolitik sagt Stoiber der ZEIT: "Die Steuerbefreiung für
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird innerhalb von sechs
Jahren abgebaut. Die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis
maximal 50 Kilometer gesenkt." Zur Eigenheimzulage sagt der CSU-Chef:
"Für eine große Steuerstrukturreform sind wir auch bereit, die
Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen." Gleichzeitig seien
aber niedrige Einkommenssteuersätze geplant.
Stoiber warnt vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge nach einem
Regierungswechsel: "Die Probleme, die sich stellen, werden wir nicht
alle in einer Legislaturperiode lösen können." "Mit Sicherheit" werde
man nicht sagen, in welchem Umfang sich die Arbeitslosigkeit bis 2009
reduzieren werde.
Bei den Lohnnebenkosten bestätigt Stoiber das Versprechen, dass
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozent auf fünf
Prozent sinken sollen. "Ja, das ist unser Ziel. Das wollen wir sofort
nach einem Regierungswechsel anpacken. Das bedeutet natürlich, dass
bestimmte Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit reduziert
werden müssen. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Dafür gibt es
in der Renten- und in der Pflegeversicherung keinen Spielraum.
Spielraum gibt es zur Senkung der Beiträge für die
Arbeitslosenversicherung."
Das komplette Interview der ZEIT vom 2. Juni 2005 senden wir Ihnen
gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)

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