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Montgomery: Wahltag ist Zahltag - Bundesärztekammer fordert Sofortprogramm für die Krankenhäuser

Berlin (ots)

"Die Krankenhäuser sind am absoluten Limit
angelangt. Die irrsinnige Sparwut der Politik hat dazu geführt, dass 
ein Drittel der Kliniken vor dem Exitus steht. Wenn jetzt nicht 
endlich der Budgetdeckel gehoben wird, beginnt das Massensterben der 
Krankenhäuser", sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. 
Frank Ulrich Montgomery, vor der morgigen Anhörung des 
Bundestagsausschusses für Gesundheit zur Zukunft der 
Krankenhausfinanzierung.
"Dringend notwendig ist ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der 
Krankenhausversorgung. Das Sofortprogramm muss endlich die 
Budgetierung beenden und den Krankenhäusern eine realistische 
Refinanzierung ihrer Aufgaben ermöglichen. Spätestens mit dem Ende 
der Konvergenzphase zur Einführung der neuen Krankenhausvergütung zum
1. Januar 2009 müssen die Grundlohndeckelung der Krankenhausbudgets 
und unsinnige Sparopfer wie der Solidaritätsbeitrag für die 
Krankenkassen abgeschafft sein", forderte Montgomery.
Die Krankenhäuser müssten endlich in die Lage versetzt werden, 
unabwendbare Kostensteigerungen aufgrund von Tarifabschlüssen, 
steigenden Energiepreisen, Sachkostenentwicklungen und 
Steuerbelastungen zu refinanzieren. "Wer mit maximaler Kraft an der 
Sparschraube im Gesundheitswesen dreht, darf sich nicht wundern, wenn
nur noch eine Minimalmedizin übrig bleibt. Die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in den Krankenhäusern sind am Ende - und die Patienten 
spüren das. Wenn die Politik nicht endlich einlenkt, wird der Wahltag
zum Zahltag", sagte Montgomery.

Pressekontakt:

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft, Tel. (030) 400456-700

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