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Seehofer: Festbeträge für Arzneimittel nicht aufgeben
"Ärgernis der virtuellen Betriebskrankenkassen"
Interview mit AOK-Magazin "Gesundheit und Gesellschaft"

Bonn (ots)

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Horst
Seehofer (CSU) hat sich für den Erhalt des Festbetragssystems für
Arzneimittel ausgesprochen. "Der Festbetrag sei ein wesentliches
Element zur Kostensteuerung in der Arzneimittelversorgung", sagte
Seehofer in einem Interview mit dem AOK-Magazin "Gesundheit und
Gesellschaft" (Märzausgabe). Als weitere Instrumente nannte der
CSU-Politiker die Selbstbeteiligung der Versicherten und Richtgrößen
für Ärzte. Arzneimittelfestbeträge bedürften allerdings einer
zuverlässigen Rechtsgrundlage. Seehofer: "Schranken der Verfassung,
europarechtliche Vorgaben und das Kartellrecht sind zu beachten. Eine
Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums dürfte die
Probleme lösen."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union forderte zudem
ein "Nachjustieren des Risikostrukturausgleichs" zwischen den
gesetzlichen Krankenkassen. Funktionierender Wettbewerb bedürfe
gleicher Wettbewerbsbedingungen. Als Ansatzpunkte für Reformen nannte
Seehofer "zum einen die Aufwendungen für Hochrisikopatienten und zum
anderen das Ärgernis der virtuellen Betriebskrankenkassen. Hinter
ihnen steht im Gegensatz zur ursprünglichen Intention des
Gesetzgebers kein Betrieb." Einen generellen Errichtungsstopp für
Krankenkassen lehnte der Unionspolitiker dagegen ab: "Das zarte
Pflänzchen Wettbewerb darf keinesfalls zerstört werden. Es schafft
mehr Wirtschaftlichkeit als alle Richtlinien."
In dem vorab veröffentlichten Gespräch mit "Gesundheit und
Gesellschaft" rief Seehofer zur Zurückhaltung in der Biomedizin und
Gentechnik auf. Korrekturen beim Embryonenschutzgesetz lehne er ab.
Das gelte auch für die pränatale Diagnostik. "Wir sind nicht zuletzt
aus den Erfahrungen mit BSE heraus gut beraten, restriktiv
vorzugehen. Im Zweifel stünde ich da eher bei Andrea Fischer als bei
ihrer Nachfolgerin", sagte Seehofer.
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