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Vereinsverbot gegen "Die Wahre Religion": 47 Terrorverdächtige aus NRW hatten vor Ausreise Richtung Syrien oder Irak Kontakt zu LIES!-Ständen

Köln/Düsseldorf (ots)

Von den 140 Islamisten, die vor ihrer Ausreise nach Syrien oder in 
den Irak Kontakt zu dem inzwischen verbotenen Verein "Die Wahre 
Religion" hatten oder an Lies!-Aktionen teilgenommen haben, stammen 
47 aus Nordrhein-Westfalen. Dies geht aus dem Verbotsantrag des 
Bundesinnenministeriums hervor, der dem WDR-Magazin WESTPOL vorliegt.
Aus Baden-Württemberg sind demnach mindestens 35 entsprechende 
Personen ausgereist, aus Hessen mindestens 31, aus Bayern 15 und aus 
Hamburg 12.

Im Verbotsantrag heißt es wörtlich: "Das Gesamtbild der tatsächlichen
Verhältnisse zeigt, dass Ausreiseaktivitäten nach Syrien bzw. in den 
Irak kein Zufall sind, sondern ein Teilziel der Organisation, 
mindestens aber von ihr billigend in Kauf genommen werden."

Beim Vorgehen gegen salafistische Hassprediger und islamistische 
Terror-Anwerber beklagen die Ermittler eine restriktive 
Kronzeugen-Regelung in Deutschland und rechtliche Einschränkungen bei
Abhörmaßnahmen: "Schaut man in andere europäische Länder, 
insbesondere in die, wo die Mafia verfolgt wird, kann man 
feststellen, dass die  italienischen Ermittlungsbehörden ganz andere 
Abhör-maßnahmen gestattet bekommen als wir", so Oliver Huth vom Bund 
Deutscher Kriminalbeamter. "Wenn die Politik hier möchte, dass wir 
solche Organisationen zerschlagen und erfolgreicher sind, brauchen 
wir einen anderen Baukasten." Huth fordert konkret die Möglichkeit 
zur technischen Überwachung von Wohnungen und Gefängniszellen. 

Mit Quellenangabe WESTPOL (Sonntag, 20.11.2016, 19:30 Uhr im WDR 
Fernsehen) ab sofort zur Veröffentlichung frei.

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Pressekontakt:

Redaktion Landespolitik FS
Funkhaus Düsseldorf
Tel. 02 11/89 00-131
westpol@wdr.de

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