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Ökosteuer-Diskussion
Grüne Planspiele nerven Autofahrer
ADAC: Fakten zum Thema Ökosteuer

München (ots)

Im Vorfeld ihres geplanten Parteitages versuchen
Bündnis 90/Grüne bereits heute die Weichen für eine Erhöhung der
Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus zu stellen. Der ADAC, der die
Ökosteuer aus wirtschaftlichen, sozialen aber auch umweltpolitischen
Gründen ablehnt, hat dazu einige Fakten zusammengestellt:
  • Wenn zum 1. Januar 2003 die fünfte und letzte Stufe der so genannten Ökosteuerreform in Kraft tritt, wird der Autofahrer allein durch die Ökosteuer pro Liter Benzin und Diesel 30 Pfennig mehr zahlen als vor Einführung dieser Steuer. Dazu kommen noch circa fünf Pfennig Mehrwertsteuer. Dies bringt dem Staat Mehreinnahmen von 25 Milliarden Mark jährlich.
  • Schon heute beträgt der Steueranteil auf einem Liter Benzin 1,44 Mark. Nach dem Jahr 2003 wird Deutschland in der Liste der Länder mit der höchsten Mineralölsteuer in Europa Platz zwei hinter Großbritannien einnehmen.
  • Die Mehreinnahmen aus der Ökosteuer werden dem Staatssäckel auch in den Jahren nach 2003 zufließen. Eine Abschaffung der Ökosteuer steht nämlich gar nicht zur Diskussion. Es soll lediglich keine weiteren automatischen Erhöhungen mehr geben. Diese wurden auch bisher nicht beschlossen.
  • Die Begründung, die zur Einführung der Ökosteuer herhalten musste, hat sich als Ökosteuer-Lüge entpuppt. Statt die Rentenfinanzierung zu sichern, wird das Geld heute schon zum erheblichen Teil dazu benutzt, die Staatsfinanzen zu sanieren.
  • Die von manchen Politikern auf die Ökosteuer zurückgeführte leichte Verbrauchsreduzierung beim Benzin hat weit gehend andere Gründe. Durch die Verteuerung des Kraftstoffs sind wieder mehr Autofahrer auf Diesel umgestiegen. Außerdem war bereits vor Einführung der Ökosteuer der Kraftstoffverbrauch tendenziell rückläufig, weil technische Neuentwicklungen zu immer sparsameren Motoren geführt haben. Verbrauchseinsparungen würden auch gar nicht im Interesse der Erfinder der Ökosteuer liegen. Denn weniger Verbrauch würde die Steuereinnahmen schmälern.
Der ADAC fordert die Bundesregierung auf, die leidige Diskussion
um eine Erhöhung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 endlich zu beenden
und dem Autofahrer weitere finanzielle Belastungen zu ersparen. Wer
auf das Kraftfahrzeug angewiesen ist, will nicht ständig mit
wechselnden Begründungen für Zwecke der Allgemeinheit zur Kasse
gebeten werden. Dies gilt umso mehr, so lange andere Energieträger
und -verbraucher nicht in gleichem Maße zur Kasse gebeten oder sogar
noch aus Steuermitteln gefördert werden.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Maximilian Maurer
ADAC-Pressestelle
Tel.: (089) 76 76- 2632
Fax: (089) 76 76- 2801
Maximilian.Maurer@zentrale.adac.de
http://www.presse.adac.de

Anfragen von Funk und Fernsehen bitte an das ADAC-Studio:
Tel.: (089) 76 76- 2078
oder (089) 76 76- 2049
oder (089) 76 76- 2625

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