All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt/Motschmann: Russisches Manöver läuft internationalen Vereinbarungen zuwider

Berlin (ots)

Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind nachvollziehbar

Am heutigen Donnerstag beginnen Russland und Weißrussland mit ihrem groß angelegten Militärmanöver "Sapad 2017". Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann:

Jürgen Hardt: "Mit dem Manöver beweist Russland leider erneut, dass es sich an internationale Absprachen nicht gebunden fühlt. So wird es für den Westen immer unberechenbarer. Angesichts von wahrscheinlich etwa 100.000 eingesetzten Soldaten hätte Russland die NATO und weitere betroffene Staaten als Beobachter einladen müssen. Dass die russische Führung offiziell nur 12.700 beteiligte Soldaten angibt - womit es angeblich unter der Grenze von 13.000 Soldaten bleibt, ab der die Einladung von Beobachtern erforderlich wäre -, zeigt ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Sorge unserer östlichen Verbündeten im Baltikum sehr ernst und fordert von Russland die Einhaltung von Vereinbarungen wie die von der OSZE 2011 ausgehandelte Transparenzregel für Manöver. Zur Zuverlässigkeit gehört auch die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ukraine, ohne die es keine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland geben kann."

Elisabeth Motschmann: "Das Sapad-Manöver ist ein weiterer Schritt in der Moskauer Destabilisierungspolitik, welche verständlicherweise das Misstrauen der westlichen Nachbarländer Russlands befördert. Nach der Besetzung der Krim und dem russischen Schüren separatistischer Bestrebungen in der Ostukraine ist das Vertrauensverhältnis zwischen der NATO und Russland ohnehin stark getrübt. Die Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind angesichts der massiven Truppenverlegungen gut nachvollziehbar.

Die Unklarheit über die im Sapad-Manöver eingesetzten Truppenstärken sorgt zusätzlich für großes Misstrauen. Um das Verhältnis zwischen Russland und der NATO zu verbessern ist Transparenz wichtiger denn je. Es ist an der Zeit, dass sich vor allem Russland darum bemüht, neues Vertrauen zu schaffen. Nur dann können wir wieder aufeinander zugehen. Vertrauen wird durch Diplomatie und Austausch geschaffen, nicht durch Säbelrasseln."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 14.09.2017 – 09:47

    Jung: Vertreibung muslimischer Minderheit aus Myanmar muss beendet werden

    Berlin (ots) - Religionsfreiheit gilt auch für Muslime Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der Lage der bis zu 370.000 vertriebenen muslimischen Rohingya in Myanmar befasst. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die Vertreibung von 370.000 muslimischen Rohingya durch das Militär in Myanmar muss ...

  • 13.09.2017 – 16:15

    Stübgen: Europas Zukunft mit Augenmaß gestalten

    Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt neues Szenario für EU-Reformen vor Am heutigen Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg mit seiner Rede zur Lage der Union dargelegt, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Juncker möchte eine ...

  • 13.09.2017 – 15:13

    Pfeiffer: Deutsche Wirtschaft wächst und wächst

    Berlin (ots) - Gute Entwicklung ist kein Selbstläufer - Deutschland braucht eine Agenda 2030 Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am gestrigen Dienstag seine Konjunktur-Prognose für dieses Jahr veröffentlicht. Demnach soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen. Damit befindet sich die hiesige Wirtschaft in einem der längsten Aufschwünge der Geschichte. ...