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Götz: Rot-Grün regiert Städte und Gemeinden in den Ruin

Berlin (ots)

Zu seiner Schriftlichen Anfrage an die
Bundesregierung vor dem Hintergrund der dramatischen
Einnahmerückgänge in den kommunalen Haushalten und der Verlagerung
von Aufgaben und Kosten auf die Städte, Gemeinden und Kreise erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Immer mehr rot-grüne Entscheidungen im Bund fallen auf dem Rücken
der Gemeinden. Die Rentenreform kostet sie 15,5 Milliarden Mark, die
Erlöse aus der UMTS-Versteigerung über Gewerbesteuerverluste 14
Milliarden Mark, die Steuerreform über 8 Milliarden Mark, die
Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose als Zuschuss zur
Arbeitslosenhilfe auch so viel. Die Gemeinden haben durch rot-grüne
Gesetze zehn Prozent weniger Steuereinnahmen.
Viele Gemeinden können ihre Aufgaben nicht mehr bezahlen.
Katastrophale Schulen, immer schlechtere Straßen, kaum noch Geld für
Kultur und Pflege des Stadtbildes. Das sind die Folgen.
Damit muss Schluss sein! Es darf nicht sein, dass Schröder seine
politischen Ziele von den Gemeinden bezahlen lässt.
Deshalb frage ich die Bundesregierung:
Warum bürden Sie den Gemeinden immer mehr Aufgaben und Kosten auf?
Warum halten Sie sich nicht an das gute Prinzip "Wer bestellt,
bezahlt"? Fachleute nennen das "Konnexität".
Genau das hatten SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung
versprochen. Nun wollen sie sich nicht mehr daran erinnern und
schauen "mit ruhiger Hand" der Talfahrt in den Gemeindehaushalten zu.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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