CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Tatenlosigkeit von
Bundesministerin Schmidt kommt Verantwortungslosigkeit gleich
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Halbjahresergebnissen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Obwohl die Krankenversicherungsbeiträge von derzeit 13,6 auf über 14 % zu steigen drohen, sieht Bundesgesundheitsministerin Schmidt keinen Handlungsbedarf. Diese Untätigkeit der Bundesministerin für Gesundheit ist angesichts einer schwächelnden Konjunktur völlig inakzeptabel. Bundesministerin Schmidt müsste ebenso wie das gesamte Kabinett Schröder alles daran setzen, um ein weiteres Ansteigen der Lohnnebenkosten zu verhindern. Die Tatenlosigkeit der rot-grünen Bundesregierung und ihre Focussierung auf den nächsten Bundestagswahltermin schadet Patienten und Arbeitnehmern. Bei anhaltender konjunktureller Talfahrt trägt jeder Tag, den Bundesministerin Schmidt tatenlos verstreichen lässt, zur Verschärfung der Lage bei. Ulla Schmidt läuft Gefahr, sich mit ihrer Tatenlosigkeit in eine Sackgasse zu manövrieren, aus der es im nächsten Jahr kein Entrinnen mehr gibt. Dann aber wird der Handlungsdruck so gewaltig sein, dass in kurzatmigen Aktionen drastische Einschnitte von Nöten sind. Mit einer Politik der "ruhigen Ha nd" hat dies dann nichts mehr zu tun.
Um einen Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung jetzt zu verhindern, sollten der Mehrwertsteuersatz auf Medikamente halbiert und versicherungsfremde Leistungen steuerfinanziert werden. Diese Sofortmaßnahmen entbinden Bundesministerin Schmidt jedoch nicht davon, ein umfassendes Programm zur Gesundheitsreform vorzulegen, und zwar aus den zuvor genannten Gründen noch vor der nächsten Bundestagswahl.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wäre bereit gewesen, noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages über die Finanzlage in der GKV und die vorgeschlagenen Maßnahmen zu beraten, damit in der kommenden Woche entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten können. Leider wurde unser Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung auf Betreiben von Rot-Grün nicht genehmigt. So geht weiter wertvolle Zeit verloren.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich die Senkung der Lohnnebenkosten ins Stammbuch geschrieben. Ausdrücklich ist in der Koalitionsvereinbarung von 1998 eine Senkung der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen. Von diesen Zielen ist die rot-grüne Bundesregierung Lichtjahre entfernt.
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