CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Das Ende des Sparministers
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel zu einer Modifizierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die offizielle Wachstumsprognose der Bundesregierung von 2% in 2001 ist nicht mehr zu halten. Dies hat nun wohl auch Finanzminister Eichel eingesehen. Die Steuereinnahmen brechen weg, das öffentliche Defizit wird wesentlich höher ausfallen als die 1,5% des Bruttoinlandsproduktes, zu denen sich Deutschland in Brüssel bekannt hat. Bei einer realistischen Wachstumsannahme von 1% würde die Defizitquote auf 2% des BIP ansteigen. Ein Rüffel aus Brüssel wäre gewiss - und berechtigt.
Der Finanzminister ist mit seinem Latein am Ende. Vorsorglich holt er sich schon mal die Zusicherung seiner europäischen Kollegen, dass man es diesmal mit den Defizitzielen nicht so eng sehen wolle. Schlimmer noch: der Finanzminister stellt mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion in Frage, der für die Stabilität des Euro unabdingbar ist.
Mit seiner Politik setzt Finanzminister Eichel nicht nur die stabilitätspolitische Reputation Deutschlands aufs Spiel. Mit dem Vorschlag, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu modifizieren, gefährdet er ernstlich den Erfolg der Währungsunion. Der Euro ist gerade dabei, sich das notwendige Vertrauen bei den Bürgern und an den internationalen Finanzmärkten aufzubauen. Die zarte Pflanze, die da heranwächst, hat der Finanzminister mit seinen Äußerungen platt getreten.
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