CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Bundesregierung muss Klarheit
schaffen
Berlin (ots)
Zur möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz in Mazedonien, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Bundesregierung muss für eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten bei dem Einsatz der NATO in Mazedonien Klarheit über die politischen Zielsetzungen schaffen. Inhalt und Umfang des Mandats müssen rechtzeitig vor der Entscheidung durch den Deutschen Bundestag deutlich sein. Die deutsche Öffentlichkeit muss wissen, welches politische Ziel mit dem Einsatz der NATO verfolgt werden soll. Die Soldaten der Bundeswehr brauchen verlässliche Einsatzgrundlagen. Auf dem "Pulverfass Mazedonien" besteht für die NATO und unsere Soldaten höchste Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten, auch im Zusammenhang mit den völlig unterschiedlichen Bevölkerungs-mehrheiten im benachbarten Kosovo.
Es wäre an Naivität nicht zu überbieten, wenn der Einsatz der NATO allein auf das Waffeneinsammeln nach dem Prinzip "Freiwilligkeit" beschränkt bliebe. Ein ehrliches Mandat ist notwendig! Der Balkan, und damit auch Mazedonien, sind voller Waffen!
Für eine mögliche Teilnahme deutscher Soldaten beim Mazedonieneinsatz der NATO reicht es nicht aus, "Fahrtkosten" und "Spesen" zu bezahlen. Deshalb ist die spekulative Finanzregelung zwischen Scharping und Eichel in Höhe von einmalig 120 Mio. DM plus 15 Mio. DM monatlicher Einsatzkosten nicht die von der CDU/CSU geforderte glaubhafte Kehrtwende im Verteidigungsetat. Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr muss ein Ende haben. Die Soldaten im Inland heute sind die Einsatzsoldaten von morgen.
Versuche der rot-grünen Bundesregierung, die CDU/CSU in die "Schmuddelecke" mangelnder Bündnistreue zu stellen, gehen ins Leere. Die Union hat noch bei der letzten Verlängerung des Einsatzmandates für das Kosovo im Juni dieses Jahres der Bundesregierung zur Mehrheit im Deutschen Bundestag verholfen, die Rot-Grün nicht mehr hatte. Wer aber bündnistreu sein und bleiben will, muss erst einmal bündnisfähig sein. Die Bundesregierung muss endlich wieder Akzente im Bündnis setzen wollen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik reichen Kanzlerrhetorik und bloße Prestigepolitik nicht aus.
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