CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Zweckoptimismus ist zu wenig, Herr
Jagoda
Berlin (ots)
Zu den heutigen Arbeitsmarktprognosen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Angesichts der Stagnation auf dem Arbeitsmarkt, angesichts der negativen Entwicklung aller Indikatoren, die die Beschäftigungssituation in Deutschland bestimmen, Zweckoptimismus zu verbreiten, ist zu wenig. Die Konjunktur ist nur einer dieser Indikatoren. Deshalb ist die Hoffnung auf eine kräftige Herbstbelebung, die das Blatt auf dem Arbeitsmarkt wenden soll, gleichfalls zu wenig.
Arbeitslosigkeit allein an den Konjunkturverlauf anzubinden, auf den Bundesanstalt und Bundesregierung keinen Einfluss hätten, lenkt von der politischen Verantwortung für die Rahmenbedingungen für Beschäftigung ab. Dazu gehören vor allem die hohen Arbeitskosten, die durch den 80 bis 100-prozentigen Aufschlag der Lohnzusatzkosten auf das Arbeitsentgelt verteuert werden. Dies treibt die Industrie zu Rationalisierung und Automatisierung, hält den beschäftigungsintensiven Mittelstand von Einstellungen ab und lässt die Schwarzarbeit weiter boomen.
Die Rentenbeiträge drohen trotz 22 Milliarden DM Zusatzsubvention aus der Ökosteuer wieder zu steigen. Jagodas Hinweis auf das steigende Defizit der Bundesanstalt für Arbeit ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, der höheren Finanzbedarf signalisiert. Ohne politisches Gegensteuern, ohne die rasche Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Senkung der Kostenlast auf dem Faktor Arbeit, wird der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht zu verhindern sein.
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