All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Rot-Grün demonstriert Handlungsunfähigkeit in der Gesundheitspolitik

Berlin (ots)

Zu dem Jahreswirtschaftsbericht 2001, den
Bundeswirtschaftsminister Müller vorgelegt hat, und dem Eingeständnis
von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmid, weitere
Beitragserhöhungen seien möglich, erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Ein Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt stellt mit Blick auf
den demographischen Wandel und den medizinisch-technischen
Fortschritt akuten Handlungsbedarf in der gesetzlichen
Krankenversicherung fest. Zum selben Ergebnis kommt auch
Bundeswirtschaftsminister Müller in dem gestern veröffentlichten
Jahreswirtschaftsbericht. Bundesgesundheitsministerin Schmidt
schließt Beitragserhöhungen weiterer Krankenkassen nicht mehr aus.
Gleichwohl lehnt die Bundesgesundheitsministerin Reformen zum
jetzigen Zeitpunkt ab.
Glaubt die SPD-geführte Bundesregierung wirklich, dass sie die
Hände gut ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Schoß legen und
darauf hoffen kann, die Probleme im Gesundheitswesen würden wie ein
Sommergewitter über sie hinwegziehen? Mit einer derartigen Haltung
verschärft sie die Probleme im Gesundheitssektor nur noch. Die Folge
davon wird sein, dass nach der Bundestagswahl weitaus härtere
Einschnitte vorgenommen werden müssen als die Regierung vor der
Bundestagswahl den Bürgern zu suggerieren versucht. Es ist gerade aus
Sicht des Patienten, der Versicherten, der zahlreichen
Leistungserbringer, der Bürger und der Wähler unverantwortlich,
angesichts der auftauchenden Probleme ein Jahr lang nichts zu tun.
Diese Tatenlosigkeit der rot-grünen Bundesregierung verdient nur eine
Antwort der Bürger: Abwählen!
Nach dem Motto "Nichts sehen, nichts hören und nichts reden"
ignoriert die Bundesregierung den Ernst der Lage. Die Vorschläge aus
dem Kanzleramt werden als "Sichtungspapier" kleingeredet, und die
Äußerungen von Bundeswirtschaftminister Müller werden als ärgerlich
empfunden und als Wege in die Zwei-Klassen-Medizin denunziert.
Dabei verdient der Bundeswirtschaftminister - anders als die für
Gesundheitspolitik verantwortliche Ulla Schmidt - Anerkennung für
seinen Bekennermut. Denn im Unterscheid zur
Bundesgesundheitsministerin redet Müller die Probleme nicht schön,
sondern schenkt der Bevölkerung reinen Wein ein. Ulla Schmidt
hingegen - und mit ihr der Bundeskanzler und die gesamte SPD-Riege
unter Führung von Generalsekretär Müntefering - will die Bürgerinnen
und Bürger vor der nächsten Bundestagswahl und den kommenden
Landtagswahlen in Hamburg und Berlin in Sicherheit wiegen. Welche
Wege die SPD-geführte Bundesregierung zur Lösung der vom Kanzleramt
und Bundeswirtschaftminister Müller aufgezeigten Probleme jedoch
einschlagen will, bleibt offen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion