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Merz: Union erwartet Regierungserklärung durch Bundeskanzler

Berlin (ots)

Folgendes Schreiben haben der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, und der 1.
Stellvertretende Vorsitzende, Michael Glos MdB, heute an den
Bundeskanzler gesandt:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
die Frage einer deutschen Beteiligung an einem möglichen
Militäreinsatz der NATO in Mazedonien hat nach den Äußerungen des
Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalmajor Kujat, vom Wochenende
zusätzliche Dringlichkeit und Bedeutung gewonnen.
In Anbetracht der politischen Bedeutung dieses Themas für die
Stellung und das Ansehen Deutschlands im Atlantischen Bündnis, der
möglichen politischen und militärischen Folgen eines derartigen
Einsatzes wie auch im Interesse der gegebenenfalls betroffenen
Soldaten der Bundeswehr halten wir eine Debatte im Deutschen
Bundestag in dieser Sitzungswoche für unverzichtbar. Wir halten es
für angemessen, die Position der Bundesregierung durch eine
Regierungserklärung des Bundeskanzlers verbindlich zu erläutern.
Den von Ihnen angebotenen Termin für die Information der
Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages am kommenden
Donnerstag halten wir für zu spät. Eine solche Information sollte mit
Blick auf die parlamentarischen Beratungen früher erfolgen. Wir
stehen hierfür zu jeder geeigneten Zeit zur Verfügung und schlagen
unsererseits Dienstagabend als Termin vor.
Mit freundlichen Grüßen
   gez. Merz und Glos

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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