CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Bündnis aus SPD, Grünen und PDS
gegen Verbesserungen im Jugendstrafrecht
Berlin (ots)
Zu dem Ergebnis der Ausschussberatungen über den von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz (BT-Drs. 14/3189) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Regierungsfraktionen haben sich mit Unterstützung der PDS einer wirksameren Bekämpfung der Kinder- und Jugenddelinquenz verweigert. Dabei ist eine Erweiterung der vorhandenen Möglichkeiten längst überfällig, um dem Jugendrichter sachgerechte sowie auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles zugeschnittene Reaktionen auf Straftaten junger Menschen an die Hand zu geben.
Die von uns eingebrachten Vorschläge weisen den Weg in ein modernes Jugendstrafrecht, das einerseits dem Erziehungsgedanken Rechnung trägt, andererseits aber auch Gewähr dafür bietet, dass der Richter frühzeitig und angemessen intervenieren kann, wenn es zum Wohle des Kindes oder des Jugendlichen nötig ist.
Wir bedauern sehr, dass SPD, Grüne und PDS ihre ideologisch begründeten Bedenken nicht überwinden konnten. Bezeichnenderweise ist seitens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gar versucht worden, das Problem mit falschen Zahlen herunterzuspielen. Richtig ist, dass die Kinder- und Jugendkriminalität in den vergangen Jahren dramatisch angewachsen ist, seit 1993 um mehr als 66 %. Die Zahlen für 2000 stagnieren auf hohem Niveau: Ein leichter Rückgang bei den unter 18-jährigen wird durch einen weiteren Anstieg in der Gruppe der 18- bis 20-jährigen mehr als kompensiert. Über 30 % aller Tatverdächtigen sind jünger als 21 Jahre!
Für das Bündnis der Untätigkeit aus SPD, Grünen und PDS muss angesichts dieser Entwicklung jedwedes Verständnis fehlen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell