CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Raketenabwehr mit Russland - Keine Technologie zum Nulltarif
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Zumkley MdB, ein Raketenabwehrsystem dürfe nur unter Einbeziehung Russlands verfolgt werden, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Der Kurswechsel Schröders beim Thema Raketenabwehr ist als Abkehr von der sonst üblichen ignoranten Haltung zu begrüßen. Ein Kurswechsel der SPD ist noch nicht erkennbar. Die Grünen zeichnen sich nach wie vor durch Realitätsferne aus. Schröder argumentiert nicht sicherheitspolitisch. Die aufkommende Bedrohung aus dem Mittleren Osten wird ignoriert.
Die Äußerungen des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Zumkley, zeigen, wie wenig sich die SPD bislang mit dem Thema beschäftigt hat.
Seine Äußerung, wir hätten jetzt 10 Jahre Zeit, um zu diskutieren ist absolut unrealistisch. Richtig ist, dass man sich Zeit für Bewertungen und Konsultationen nehmen muss. Auch muss man Russland die Möglichkeit geben, die Realität zu erkennen und so weit wie möglich einbeziehen. Doch die politische Zielrichtung, nämlich eine NATO-gemeinsame Raketenabwehr, muss klar verdeutlicht werden.
Gerade hier hat sich Rot-Grün in den letzten 2 Jahren als unzuverlässiger Partner der USA und der NATO gezeigt. Das gemeinsame Projekt (USA, Deutschland und Italien) für eine Raketenabwehr im Mittelstreckenbereich (Medium Air Defence System - MEADS) wurde durch Rot-Grün immer mehr ausgehöhlt. Es existiert sogar ein Ausstiegsschreiben des Rüstungsstaatssekretärs Stützle an die Vereinigten Staaten, in dem Deutschland seinen Rückzug aus der Entwicklung ankündigte, dass wohl später vom Verteidigungsminister wieder einkassiert wurde. Vor etwas mehr als 2 Jahren hat Deutschland die USA aufgefordert, bei der Neuorientierung ihrer Raketenabwehrprogramme MEADS als einziges Technologieprogramm mit den Europäern beizubehalten.
Gemeinsame Technologieentwicklung ohne gemeinsame Finanzierung ist schlichtweg unmöglich. Es gibt keine Technologie zum Nulltarif.
Eine reine Kauflösung ohne Technologietransfer ist nicht erstrebenswert. Europäische Firmen haben einiges zu bieten.
Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer mitmachen will, muss auch zahlen können. Wir stehen nicht am Beginn einer neuen Diskussionsrunde, sondern am Beginn konkreter Planungen. Das erfordert Geld. Wer, wie Zumkley, so weit geht und von einer Einbindung Russlands spricht, muss auch bereit sein, sich für mehr Finanzmittel einzusetzen.
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